Im Fall eines Wahlsieges von Trump: EU richtet Task-Force zur Vorbereitung ein

Die EU hält einen Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen in den USA auch nach dem Rückzug des angeschlagenen Amtsinhabers Joe Biden für denkbar. Um für die gravierenden Veränderungen gerüstet zu sein, die von einem solchen Machtwechsel zu erwarten wären, hat man in Brüssel nun eine eigene Task-Force gegründet.

Wie die „Financial Times“ berichtet, soll die Expertengruppe Strategien entwickeln, die es der EU ermöglichen, auf eine deutlich veränderte Politik der USA gegenüber Brüssel zu reagieren. Auch im deutschen Außenministerium soll es bereits eine Task-Force geben, die sich auf ein solches Szenario vorbereiten soll.

Was sich mit Trump für die EU ändern würde

Dafür treten hochrangige EU-Beamte mit Personen auf US-amerikanischer Seite in Kontakt, die sowohl Trump als auch dessen Gegenkandidatin Kamala Harris nahestehen. So sollen der frühere Vizepräsidenten-Berater Mike Pyle und ihr nationaler Sicherheitsberater Phil Gordon in die Bemühungen einbezogen sein.

Bereits im Verhältnis zu Joe Biden hatte es Differenzen gegeben – beispielsweise mit Blick auf den Inflation Reduction Act (IRA). Im Fall eines Wahlsieges von Donald Trump dürfte den Europäern jedoch auch in Bereichen, in denen man jetzt noch weitgehenden Konsens mit den USA aufweist, ein schärferer Wind ins Gesicht wehen. So rechnet man in Brüssel damit, dass ein Kabinett unter Trump Druck in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Krieges entfalten würde.

Dies würde nach Einschätzung aus Brüssel darauf hinauslaufen, dass die USA sich von der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückziehen und Kiew zum Friedensschluss drängen würden. Notfalls unter weitreichender Akzeptanz der Bedingungen des Kremls.

Die Europäer wären in solchem Fall nicht nur gezwungen, diesen Schritt mitzutragen – da die Akzeptanz der militärischen Unterstützung Kiews auch in vielen Mitgliedsländern schwindet.

Sie würden mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Hauptlast für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine allein tragen müssen. Dazu käme eine zu erwartende Migrationsbewegung von Ukrainern, die in der EU auf bessere wirtschaftliche Chancen hoffen.

Inflation Reduction Act würde modifiziert – ohne Rücksichtnahme auf Europäer

Auch in der Wirtschaftspolitik könnte die EU mit weniger Entgegenkommen vonseiten der Amerikaner rechnen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Bereits die Regierung Biden hatte die Probleme der Europäer mit Inflation, hohen Energiepreisen und Überregulierung zum Vorteil der USA genutzt.

Mit seinem Konjunkturprogramm des Inflation Reduction Acts ist es Biden gelungen, eine Vielzahl von Industrieunternehmen von einer Standortverlagerung nach Nordamerika zu überzeugen. Dort warteten attraktive Subventionen und Steuervergünstigungen. Die Appelle der EU, die Staatengemeinschaft mit Mexiko und Kanada gleichzubehandeln, die ebenfalls vom IRA profitieren, stießen auf taube Ohren.

Dabei war diese Position der USA zu erwarten. Anders als die nordamerikanischen Nachbarländer, mit denen man während der Ära Trump ein umfassendes neues Freihandelsabkommen geschlossen hatte, ist ein solches mit der EU gescheitert.

Eine zweite Trump-Präsidentschaft würde wahrscheinlich die klimapolitischen Akzente des IRA abschwächen und andere Schwerpunkte setzen. Die EU würde jedoch weiterhin außen bleiben.

Trump zeigte schon 2018 Bereitschaft zu Zollkonflikt mit der EU

Zusätzlich wäre damit zu rechnen, dass Trump in der Frage der Zölle klare Ansagen an Brüssel richten und notfalls durch Strafzölle die europäische Exportwirtschaft unter Druck setzen wird. Die EU hätte dafür auch eine Steilvorlage geliefert: Mit ihrem CO₂-Grenzausgleichssystem zwingt sie anderen Ländern, unter anderem auch den USA, de facto Klimazölle auf.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass Trump diese Praxis tatenlos hinnehmen wird. Bereits in seiner Zeit als 45. Präsident hatte er unter anderem erhebliche Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU verfügt. Zudem gab es Sonderzölle auf Airbus-Importe. Damit wollte Trump protektionistischen Maßnahmen der Europäer zulasten der US-Autoindustrie oder von Internetkonzernen entgegenwirken.

Allerdings könnte auch eine Präsidentin Harris gegenüber der EU eine robustere Politik betreiben. Selbst im Fall einer Niederlage Trumps ist damit zu rechnen, dass der öffentliche Druck hin zu einem Friedensschluss in der Ukraine dies- und jenseits des Atlantiks steigt.

Darüber hinaus gibt es auch für sie keinen erkennbaren Grund, wirtschafts- und handelspolitisch größere Rücksicht auf die Europäer zu nehmen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat immerhin dazu beigetragen, die USA als globale Wirtschaftsmacht zu stabilisieren.

In Umfragen liegen Trump und Harris weiterhin Kopf an Kopf.

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