Illegale Migration aus Belarus: Litauen verschärft Asylgesetze

Laut der litauischen Innenministerin Agnè Bilotaitè sollen Geflüchtete mit einem neuen Einwanderungsgesetz davon abgehalten werden, über Belarus nach Litauen und somit in die EU einzuwandern.

Nach Meinung der Ministerin seien diese Menschen keine echten Asylbewerber, sondern „Teil einer Strategie des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, um Litauen zu destabilisieren“.

Das litauische Parlament hatte die Gesetzesänderung genehmigt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass illegale Einwanderer bei Überquerung der Grenze verhaftet werden können.

Frühestens sechs Monate nach ihrer Ankunft würden die Flüchtlinge dann wieder freigelassen. Abgelehnte Asylsuchende werden zudem nur sehr beschränkt Einspruch gegen einen negativen Bescheid einlegen können.

NGO’s kritisieren Gesetz

Bei der Abstimmung am Dienstag (14.7.) im litauischen Parlament gab es nur eine Gegenstimme. Nichtregierungsorganisationen und das Rote Kreuz kritisieren das Vorhaben. Sie werfen der litauischen Regierung vor, ihre Verpflichtungen und die Rechte der Migranten zu verletzen.

Die Regierung sieht dies anders. Sie möchte nach eigenen Angaben die angespannte Situation unter Kontrolle bringen und sieht den Zustrom an illegalen Einwanderern als Teil der „hybriden Kriegsführung“ des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko.

Litauen geht davon aus, dass die Migranten als politische Waffe missbraucht würden – als Gegenreaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine und der Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch.

Migranten werden eingeflogen

Lukaschenko hatte der EU wiederholt damit gedroht, Flüchtlinge passieren zu lassen. Die Regierung in Litauen geht davon aus, dass Migranten gezielt mit Flugzeugen nach Minsk eingeflogen und von dort ins Grenzgebiet zu Litauen gebracht würden.

Litauen und Belarus teilen eine 680 Kilometer lange Grenze. Alleine im Juli verzeichnete Litauen bisher 1.100 illegal Eingereiste aus Nicht-EU-Staaten. Um die Grenze besser bewachen zu können, haben Bauarbeiten für die Errichtung eines Grenzzauns begonnen.

Nach Angaben der Präsidialkanzlei hat Litauens Präsident Gitanas Nausèda mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation an der Grenze gesprochen.

Nausèda habe betont, dass die Anzahl illegaler Grenzübertritte um das 19-Fache angestiegen sei. Inzwischen sind die EU-Grenzagentur „Frontex“ und das „Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen“ (EASO) in Litauen aktiv geworden. (nw)