Identitäre Bewegung bringt Schiff vor libysche Küste: „Werden NGOs am Schleppen hindern“

Die „Identitäre Bewegung“ hat demnächst ein hochseetaugliches Schiff vor der libyschen Küste.

Die 40 Meter lange „C-Star“ sei auf dem Weg zu einem Einsatz gegen Schlepper und NGOs vor der libyschen Küste, teilten die Organisatoren der Mission „Defend Europe“ am Dienstag mit. Hinter der Aktion stehen deutsche, französische und italienische Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB), schreibt AFP.

Die Gruppe hatte Mitte Mai eine Finanzierungskampagne im Internet gestartet und insgesamt 76.000 Euro gesammelt, um den 14-tägigen Einsatz des Schiffes zu finanzieren. Dabei stießen sie auf zahlreiche Hindernisse. Sogar ihr Paypal-Account wurde gesperrt.

NGOs sollen überwacht werden

Ziel der „Identitären“ ist, die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen zu blockieren und zu überwachen. Sie wollen verhindern, dass Bootsmigranten kurz vor der libyschen Küste abgeholt und nach Italien gebracht werden.

„Die NGOs tun so, als wären Retten und Schleppen dasselbe“, sagte Martin Sellner, der Kopf der IB Österreich in einem Youtube-Video. Man wolle sie deshalb „am Schleppen behindern“.

„Sobald wir vor der libyschen Küste angelangt sind, werden wir alles überwachen, was die NGOs tun. Wir werden jeden Funkspruch von ihnen aufnehmen, wir werden jede mögliche Kommunikation mit den Schleppern entlarven. Und wir werden darauf achten, dass sie sich an die neuen Regeln der italienischen Regierung penibel genau halten“, so Sellner.

„Wir werden mit der libyschen Küstenwache in Kommunikation treten und ihnen jedes Mal melden, wenn eines dieser NGO-Schiffe in libysche Gewässer eindringt.“

Das Schiff der „Identitären“ kann bis zu 30 Tage auf See bleiben und verfügt über Radar und Beiboote.

Wettrennen um Migranten

In den libyschen Hoheitsgewässern kam es schon öfter zu Beinahe-Zusammenstößen zwischen Küstenwache und NGO-Schiffen. Es läuft dort ein dramatisches Wettrennen zwischen den Gesetzeshütern und den NGOs. Jeder versucht, die Migrantenboote als erstes zu erreichen. Die Küstenwache bringt die Migranten nach Libyen zurück, von wo sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die NGOs fahren die Migranten hunderte Kilometer weiter nach Europa.

Italien verhängte Anfang Juli einen Verhaltenskodex für NGO-Schiffe – auch weil Italiens Häfen durch die vielen ankommenden Migranten überlastet sind. Darin heißt es: „Absolutes Verbot für NGOs, in libysche Gewässer einzufahren“ – außer es bestehe Lebensgefahr für Menschen.

Italien fordert auch, dass Telefongespräche oder die Aussendung von Lichtsignalen bei einer Abreise von Migrantenbooten von der libyschen Küste verboten werden müssen. Auch dürfen Transponder zur Ortung der NGO-Schiffe nicht abgeschaltet werden.

Sellner kündigte weiter an: „Wir werden die verlassenen Schiffe der Schlepper, sobald die Migranten an Bord geholt wurden, eins nach dem anderen versenken, um zu verhindern, dass sie in der Nacht zurückgeholt werden und so die finanziellen Ressourcen der Schlepper/NGO-Ringe austrocknen.“

Aber er sagt auch: „Wir werden, wenn wir ein SOS-Signal bekommen, selbstverständlich die Leute vor dem Ertrinken retten, aber alles tun, um sicherzustellen, dass sie von der Libyschen Küstenwache oder anderen Schiffen zurückgebracht werden.“

Frankreich geht juristisch dagegen vor

Mehrere NGOs, die im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind, sind besorgt über die Aktion der Gruppe, die in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht wird. Ein Anti-Rassismus-Komitee der französischen Regierung verurteilte die Aktion und leitete juristische Schritte ein.

Kontosperrungen sollten Crowdfunding verhindern

Die Aktion der IB kam durch Crowdfunding zustande. Auf politischen Druck hin sperrten jedoch verschiedene Institute die dafür genutzen Konten. Zuerst wurde ein Paypal-Konto gesperrt, danach ein Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse  auf Druck der Kampagnenorganisation „aufstehn“, die mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt hatte. Ebenfalls scheiterte der Versuch, Geld über ein italienisches Konto aufzutreiben. Zum Schluss habe die Gruppe „Wesearchr“, benutzt, eine Crowdfunding-Plattform, die der „Alt-Right“-Bewegung in den USA und dem Trump-freundlichen Portal „Breitbart“ nahe steht, berichtet die Wiener Zeitung.

(mit afp)

Siehe auch:

Private „Flüchtlingsretter“ vor Libyen am Pranger – Tausende illegale Einwanderer in die EU gebracht

Identitäre Bewegung kündigt „Widerstand gegen Menschenschmuggel“ im Mittelmeer an (VIDEO)

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