„Ich will die Ungeimpften zum Impfen bringen und nicht die Geimpften einsperren“

Der Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich zeigt nach Worten von Bundeskanzler Alexander Schallenberg bereits erste Erfolge. Die Maßnahme habe „jetzt schon Wirkung“, sagte Schallenberg am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben letzte Woche fast eine halbe Million zusätzlicher Impfungen gehabt – und das ist genau das, was wir erreichen wollen.“

Schallenberg bezog sich darauf, dass sich  Ungeimpfte schon im Vorgriff auf den Lockdown doch noch impfen ließen. Der landesweite Lockdown ist seit diesem Montag in Kraft. Er gilt zunächst für zehn Tage für alle Menschen ab zwölf Jahren, die weder über einen Impfnachweis noch über den Nachweis einer in den vergangenen 180 Tagen überstandenen Corona-Infektion verfügen.

Schallenberg nannte den Lockdown eine „schwierige“ Maßnahme. Seine Regierung habe diese Entscheidung „nicht leichten Herzens“ getroffen, da ein Teil der Bevölkerung dadurch seiner „Freiheiten teilweise beraubt“ werde. Doch sei die einzige Chance, aus dem „Teufelskreis“ der Pandemie herauszukommen, die Erhöhung der Impfquote. Diese sei mit 65 Prozent der Bevölkerung „noch beschämend niedrig“.

Der Regierungschef bestritt, dass es sich bei dem Lockdown für Ungeimpfte um Diskriminierung handle. Seine Regierung habe die Maßnahme von Verfassungsjuristen und Rechtsdiensten prüfen lassen. Sein Ziel sei „ganz klar“: „Ich will die Ungeimpften zum Impfen bringen und nicht die Geimpften einsperren.“ Dies werde auch weiterhin seine Linie sein.

Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass zwei Drittel der Gesellschaft „aus Solidarität“ mit dem einen Drittel der Ungeimpften bereit seien, selber auf Freiheitsrechte zu verzichten und in den Lockdown zu gehen, sagte Schallenberg.

Die von dem Lockdown Betroffenen dürfen ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen. Bereits zuvor waren Ungeimpfte in Österreich von Besuchen der Gastronomie, von Sportanlagen und Friseurbesuchen ausgeschlossen worden. Neu ist nun, dass sie beim Einkaufen auf die Grundversorgung beschränkt werden.

Der Lockdown soll der „Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung“ dienen. Die Corona-Infektionszahlen in Österreich waren zuletzt dramatisch gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Österreich deutlich über 800. In Deutschland lag sie am Montag bei 303. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen an. (afp)