„Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung“

Die polnische Regierung hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg kritisiert. „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung“, sagte Jaroslaw Kaczynski, Polens Vize-Regierungschef und Chef der nationalkonservativen Partei PiS, der „Welt am Sonntag“. „Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen.“

Er betonte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen ließen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. „Man darf eine Großmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie“, sagte Kaczynski. „Das ist aus politischer und moralischer Sicht unzulässig. Das muss ein Ende haben, und Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen.“

Er warf Deutschland und Frankreich „einen starken Hang nach Moskau“ vor. Die Bundesregierung habe jahrelang nicht sehen wollen, was Russland unter Präsident Wladimir Putin macht. „Das ist schlecht ausgegangen, wie wir jetzt sehen“, sagte Kaczynski. „Es war aber nicht schwer vorauszusehen, dass es so kommen würde. Aber Deutschland wollte es immer besser wissen.“

Der nationalkonservative Politiker forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel der deutschen Politik in Europa. „Polen ist nicht zufrieden mit der deutschen Rolle in Europa. Sie sollte konstruktiver sein.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe Deutschland eine Dominanz in Europa angestrebt, „aber im Schulterschluss mit Russland“. Deutschland habe aber „keinerlei moralische Grundlage, Europa zu dominieren“, sagte Kaczynski. (afp/red)