„Gemeinsam gegen populistische Attacken“: ARD und ZDF kooperieren künftig noch enger mit ORF

Österreich ist seit 1955 wieder ein vollständig souveräner Staat und der österreichische Staatsvertrag sieht zwar auf staatlicher Ebene ein Anschlussverbot an Deutschland vor. Einer Vielzahl politischer Handreichungen deutscher Spitzenpolitiker an die österreichische Regierung oder die dortigen Parteien steht dieser Umstand allerdings ebenso wenig im Weg wie einer jüngst geschlossenen, politisch angereicherten Allianz zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkmedien beider Länder.

Wie das Branchenfachblatt „Meedia“ berichtet, hat die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) angekündigt, künftig noch enger mit den Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunk (ORF) zusammenzuarbeiten. Perspektivisch ist sogar an eine europaweite Kooperation öffentlich-rechtlicher Redakteursvertretungen gedacht.

Der Grund für den Schulterschluss wenige Tage vor der Europawahl: Die Journalisten fühlen sich von „Rechtspopulisten“ bedroht. Dass die unautorisierte Veröffentlichung auf illegalem Wege gewonnenen Videomaterials über den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den früheren Klubchef Johann Gudenus Kritik auf der politischen Rechten ausgelöst hat, hat sie offenbar überrascht.

„Gemeinsam gegen populistische Attacken wehren“

In einer „Kölner Erklärung“ mit dem Titel „Gemeinsam gegen populistische Angriffe“ wird der Vorsitzende des ORF-Rundfunkrats, Dieter Bornemann, unter anderem dahingehend zitiert, „populistische Parteien“ hätten „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die freie Presse als Feinde ihrer Politik ins Visier genommen – nicht nur in Österreich“. Politischer Druck etablierter Parteien auf soziale Medien, der erst jüngst wieder in Forderungen nach deren „Zerschlagung“ gipfelte, war demgegenüber kein Thema der Erklärung.

Gerade der Ibiza-Skandal rund um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die als Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos eingetretenen „Angriffe auf den Journalismus“ zeigten deutlich, „wie wichtig es ist, sich gemeinsam gegen populistische Attacken zu wehren“.

Die AGRA nahm insbesondere daran Anstoß, dass Strache in dem privaten Gespräch, das im „Ibiza-Video“ gezeigt wird, Journalisten als „die größten Huren auf dem Planeten” bezeichnet und das derzeitige System eines durch Pflichtbeiträge finanzierten ORF infrage gestellt hat.

Zudem hatte er mit der angeblichen Oligarchentochter in der Villa auf Ibiza über einen Kauf der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung, der „Kronen Zeitung“, sinniert. Die Zeitung gilt in Österreich seit ihrer Gründung als starker Einflussfaktor auf die Politik.

„Kronen Zeitung“ vom Saulus zum Paulus?

Die Positionierung des Blattes hatte bereits in zahlreichen politischen Sachfragen den Ausschlag gegeben für oder gegen die Umsetzung auf politischer Ebene bereits beschlossener Projekte. Beispiele dafür waren etwa die Inbetriebnahme eines bereits gebauten Atomkraftwerks in der niederösterreichischen Gemeinde Zwentendorf in den 1970er Jahren, die am Ende von einer knappen Mehrheit in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde, oder die Verhinderung des Baus eines Wasserkraftwerks in den Donau-Auen bei Hainburg, die mittlerweile ein Nationalpark sind.

Dass die „Krone“ mittlerweile von ihrer langjährigen Kritik an der Gebührenfinanzierung des ORF abgerückt ist, wertet Bornemann als „zum einen überraschend und zum anderen sehr erfreulich“ und als Ausdruck eines „hohen Maßes an Solidarität“ unter Journalisten.

Nun wollen sich die Redakteursvertretungen gemeinsam für „Pressefreiheit, Glaubwürdigkeit und Relevanz“ engagieren, heißt es bei Meedia weiter. Die erste gemeinsame Tagung des AGRA und des ORF-Redakteursausschusses fand im Funkhaus Köln des Deutschlandradios statt. Als „Zeichen der Solidarität“ soll der ORF die nächste Zusammenkunft der Ausschüsse ausrichten.