Hurrikan wirbelt Ukraine-Gipfel durcheinander: Selenskyjs „Siegesplan“ weiter in der Schwebe

Der Hurrikan „Milton“ in den USA und die Verschiebung des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Joe Biden wirbeln die westlichen Strategie-Treffen zur Unterstützung der Ukraine durcheinander. Das Weiße Haus sagte wegen des erwarteten Wirbelsturms die Reise des Präsidenten nach Berlin am kommenden Wochenende ab.

Auch an einem Treffen der militärischen Unterstützer der Ukraine im US-Stützpunkt Ramstein am Samstag werde Biden nicht persönlich teilnehmen, teilte das Pentagon mit. Zu diesem Treffen mit vielen Staats- und Regierungschefs wurde bislang auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, um dort über seinen sogenannten „Siegesplan“ zu sprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Bidens Entscheidung. „Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“. Es wäre „ein sehr wichtiges Treffen“ geworden, aber es werde ja nachgeholt. Biden kündigte ein Telefonat mit Scholz an, um einen Ersatztermin zu finden. Wie der US-Präsident sagte auch Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Deutschland ab.

Biden, Scholz und Macron verschieben Treffen

Selenskyjs sogenannter Siegesplan ist nicht im Detail öffentlich. Er sieht aber vor, mit westlicher Hilfe den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen. Kiew fordert, dass es weitreichende Waffen aus den USA und Großbritannien auch gegen Militärziele im russischen Rückraum einsetzen darf. Auch erhofft sich die Ukraine die Aufnahme in die Nato oder ähnlich starke Sicherheitsgarantien.

Doch die internationalen Treffen mit einer Antwort der Unterstützerländer entfallen wegen Bidens Absage, oder ihr Format ist unklar. In Berlin hätten nicht nur der Bundeskanzler und der US-Präsident konferieren sollen. Die Regierung in London bestätigte, dass für Samstagmorgen in Berlin eigentlich ein Vierertreffen mit Biden, Scholz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant war. Für Ramstein hatten vor der Biden-Absage auch der polnische Präsident Andrzej Duda und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ihr Kommen angekündigt.

Kiew erwartet Friedensgipfel nicht mehr für November

Militärisch ist die Ukraine unter Druck, im Osten rücken russische Truppen trotz hoher Verluste in eine Ortschaft nach der anderen vor. Zugleich hofft die Ukraine mit diplomatischen Initiativen voranzukommen, solange in Washington noch der ihr wohlgesonnene Biden amtiert. Allerdings rechnet Kiew bereits mit einer Verschiebung des für November erhofften zweiten Friedensgipfels. Eine Beraterin im Präsidialamt, Darija Sariwna, sagte dem Nachrichtenportal „Telegraf“, dass ein Novembertermin wohl nicht zu halten sei. Derzeit liefen Konferenzen zur inhaltlichen Vorbereitung. Der Gipfeltermin könne erst danach festgelegt werden.

Zu einem ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz hatte die Ukraine mehr als 100 Länder und Organisationen versammelt. Russland wurde nicht eingeladen. Das Nachfolgetreffen – diesmal möglichst mit Moskau – sollte eigentlich noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. (dpa/red)

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