Hunter Biden in einem weiteren Fall angeklagt: Steuerdelikte

Mitten im US-Wahlkampf ist Präsident Joe Biden mit einer weiteren Anklage gegen seinen Sohn Hunter konfrontiert – und mit der Veröffentlichung pikanter Details aus dessen Vergangenheit.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) wurde in einem zweiten Fall Anklage gegen Hunter Biden erhoben: diesmal wegen Steuerdelikten. Die Justiz legt dem 53-Jährigen zur Last, er habe seine fälligen Bundessteuern mehrere Jahre lang nicht beglichen, sondern stattdessen Millionen für einen „extravaganten Lebensstil“ ausgegeben. Die Anklageschrift, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, listet in aller Ausführlichkeit delikate Ausgaben auf, etwa für Sexclubs, Drogen und Frauen.

Die Vorwürfe

Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, heißt es in der 56-seitigen Anklageschrift.

Der Beschuldigte habe jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: „für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern“.

Aufgeführt sind mehrere Anklagepunkte: Nichtzahlung von Steuern, Steuerhinterziehung und Einreichung falscher Steuerdokumente.

Undurchsichtige Einnahmen

In der Anklageschrift ist genau aufgelistet, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm, unter anderem durch einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma – zu einer Zeit, als Joe Biden als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war.

Das hat Joe Biden schon zuvor negative Schlagzeilen, unbequeme Fragen und Ermittlungen im Parlament beschert. Aber auch andere undurchsichtige Auslandsgeschäfte von Hunter Biden, etwa in China, sind in der Anklage aufgeführt. Ebenso Zahlungen eines „persönlichen Freundes“ in Höhe von 1,2 Millionen Dollar über mehrere Monate im Jahr 2020.

Wilde Ausgaben

Vor allem die penible Zusammenstellung von Hunter Bidens Ausgaben in jenen Jahren hat es in sich. Ein paar Posten allein aus dem Jahr 2018: 383.548 Dollar für Zahlungen an „verschiedene Frauen“, 100.330 Dollar für „Erwachsenen-Entertainment“, 772.548 Dollar Bar-Abhebungen an Geldautomaten, 151.459 Dollar für Kleidung und Accessoires.

In mehreren Fällen habe Hunter Biden Zahlungen an Frauen, mit denen er eine romantische oder sexuelle Beziehung gehabt habe, als Gehälter abgerechnet. Auch andere Dinge habe er als „Geschäftsausgaben“ verbucht, etwa 10.000 Dollar für eine Mitgliedschaft in einem Sexclub, Zahlungen an Stripperinnen, Flugtickets für eine „exotische Tänzerin“ oder die Miete eines Lamborghinis. Ebenso zahllose Übernachtungen in teuren Hotels, die er in seinen Memoiren selbst als Schauplatz von Alkohol- und Drogenorgien beschrieben hatte.

In dem Buch, das 2021 erschien, hatte Hunter eindrücklich und mit erstaunlicher Offenheit seine Vergangenheit als Alkoholiker und Junkie nacherzählt, und weitere private Eskapaden. Die Autobiografie bescherte ihm bereits an anderer Stelle juristischen Ärger: wegen eines Waffenkaufs im Jahr 2018, zu einer Zeit, in der er laut seinen Memoiren noch tief im Drogen-Sumpf versunken war.

Im September war deswegen im Bundesstaat Delaware bereits Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden. Ihm wird in dem Fall zur Last gelegt, bei jenem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben – ein Verstoß gegen das Waffenrecht. Die neue Anklage zu den Steuervorwürfen, mit der sich nun ein Gericht im Bundesstaat Kalifornien zu beschäftigen hat, wo Hunter Biden lebt, kommt nun noch hinzu.

Bisherige Ermittlungen

Die US-Justiz ermittelt schon seit Jahren gegen Hunter Biden. Der Präsidentensohn räumte eigentlich bereits im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware den kurzzeitigen illegalen Besitz eines Revolvers sowie Steuervergehen ein. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, zum Sonderermittler. Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit extra Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran.

Dieser erwirkte zunächst Mitte September eine Anklage gegen Biden in Delaware wegen illegalen Waffenbesitzes – und nun eine Anklage vor einem Bundesgericht in Los Angeles im Bundesstaat Kalifornien wegen Steuervergehen. Der inzwischen als Künstler arbeitende 53-Jährige lebt seit 2018 in Los Angeles. In dem Waffenrechtsverfahren hat er vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Vom Justizministerium hieß es am Donnerstag, die Untersuchungen gingen weiter.

Die Implikationen für das Wahljahr

Dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wird, ist hochgradig ungewöhnlich, wenn nicht beispiellos. Dass dabei weitere pikante Details an die Öffentlichkeit kommen, die noch über die Enthüllungs-Memoiren hinausgehen, ist für Joe Biden mitten im Wahlkampf eine zusätzliche Belastung. Auch weil der Demokrat sich gerne als Beispiel für Integrität und Anstand gibt.

Der 81-Jährige hat sich immer wieder öffentlich hinter seinen Sohn gestellt, der in der Vergangenheit schwere Drogenprobleme hatte. Die Vorwürfe gegen seinen Sohn dürften aber den Wahlkampf des US-Demokraten überschatten, der sich im November kommenden Jahres für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen will.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

Die Anklagen gegen Hunter Biden liefern den politischen Gegnern des Präsidenten viel Material für politische Angriffe. Auch die Republikaner im Repräsentantenhaus dürften versuchen, dies für sich zu nutzen: Sie haben Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen, wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes.

Das Vorhaben hat zwar nach jetzigem Stand keinerlei Aussicht auf Erfolg, kann dem Demokraten im Wahljahr allerdings noch lästig werden. (dpa/ks)