Hunter Biden bekennt sich schuldig zu Bundesanklagen – Republikaner: Justizministerium schont ihn

Der 53-jährige Hunter Biden habe zugegeben, absichtlich keine Bundeseinkommensteuer gezahlt zu haben, teilte US-Staatsanwalt David Weiss in einem Schreiben an das US-Gericht in Delaware mit. Hunter Biden plane, sich in einer bevorstehenden Anhörung schuldig zu bekennen, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das es verbietet, die Abgabe von Steuererklärungen und die Zahlung von Steuern „vorsätzlich [zu] unterlassen“.

Der Anklageschrift zufolge bezog Hunter Biden im Jahr 2017 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar an steuerpflichtigen Einkünften und im Jahr 2018 noch einmal mehr als 1,5 Millionen US-Dollar. Er sei gesetzlich verpflichtet gewesen, für seine Einkünfte jeweils mehr als 100.000 Dollar Einkommensteuer zu zahlen, habe dies aber „vorsätzlich unterlassen“.

Die Anklagepunkte sind Ordnungswidrigkeiten. Sie können mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Laut Gerichtsakten wurden noch keine Anhörungstermine angesetzt.

Hunter Biden erklärte Ende 2020, dass die Behörden seine „Steuerangelegenheiten“ untersuchten. Er sagte: „[Ich bin] zuversichtlich, dass eine professionelle und objektive Untersuchung dieser Vorgänge zeigen wird, dass ich meine Angelegenheiten legal und angemessen gehandhabt habe.“

Eine Vorladung, die 2022 veröffentlicht wurde, zeigte, dass Weiss die Bank JPMorgan Chase gezwungen hatte, Hunter Bidens Bankunterlagen herauszugeben. Später meldeten sich Steuerbeamte und behaupteten, die Untersuchung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Eine weitere Anklage

Unabhängig davon besaß Hunter Biden im Jahr 2018 „wissentlich eine Schusswaffe, nämlich einen Revolver Colt Cobra 38SPL mit der Seriennummer RA 551363, der im zwischenstaatlichen Handel versandt und transportiert wurde“, heißt es in der weiteren Anklageschrift, „in dem Wissen, dass er ein unrechtmäßiger Nutzer einer kontrollierten Substanz [illegale Drogen] und von dieser abhängig war.“

Das fragliche Gesetz verbietet Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geahndet wird, oder die illegal eine kontrollierte Substanz im Sinne des Gesetzes über kontrollierte Substanzen verwenden oder davon abhängig sind, den Besitz von Schusswaffen.

Mehrere Medien haben berichtet, dass Hunter Biden im Jahr 2018 eine Schusswaffe besaß und seine damalige Freundin Hallie Biden, die Witwe von Hunters Bruder Beau, die Waffe in eine Mülltonne warf, bevor sie von den Behörden gefunden wurde. Hunter Biden hat in seiner Autobiografie angegeben, dass er in jenem Jahr Crack und Kokain konsumiert hat.

Deal mit der US-Regierung

Laut Weiss stimmte Hunter Biden vor dem Prozess einem Deal zu, um die Anklage zu umgehen. Dies geschieht im Rahmen eines Programmpaketes, das erlaubt, die Anklage fallen zu lassen, wenn der Angeklagte bestimmte Kriterien erfüllt. Zu den Zielen solcher Programme gehören nach Angaben des Justizministeriums die Verhinderung künftiger krimineller Aktivitäten und die Förderung der Rehabilitation.

Auf die Anklage stehen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar.

Christopher Clark, ein Anwalt von Hunter Biden, lehnte eine Stellungnahme ab.

„Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben wieder aufbaut“, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Weißen Hauses, in einer Presseerklärung. „Wir werden keinen weiteren Kommentar abgeben.“

Joe Biden hat in der Vergangenheit behauptet, dass sein Sohn „nichts falsch gemacht hat“.

„Ich vertraue ihm. Ich habe Vertrauen in ihn“, sagte der Präsident kürzlich in einem Interview auf dem US-Fernsehsender „MSNBC“.

Trump: „Unser System ist gescheitert“

Der ehemalige Präsident Donald Trump, der kürzlich in 37 Fällen angeklagt wurde, sagte, der Fall zeige, dass das Justizsystem kaputt sei.

„Wow! Das korrupte Biden-Justizministerium hat gerade Hunderte Jahre strafrechtlicher Verantwortung aus dem Weg geräumt, indem es Hunter Biden lediglich einen ‚Strafzettel‘ ausgestellt hat. Unser System ist GESCHEITERT!“, schrieb Trump auf Truth Social.

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Weiss wurde 2017 von Trump ernannt und im folgenden Jahr vom Senat bestätigt. Er ist einer der wenigen US-Staatsanwälte aus der Trump-Regierung, die von Joe Biden weiterbeschäftigt werden.

Trump hatte schon früher gesagt, dass er glaube, dass Hunter Biden wegen „etwas Kleinem“ angeklagt werden würde, um das Bundesverfahren gegen ihn „fair aussehen zu lassen“.

Die Republikaner verurteilten den angekündigten Deal.

„Bidens Justizministerium fasst Hunter mit Samthandschuhen an und gibt ihm einen Deal, den nur der Sohn des Präsidenten erhalten konnte“, erklärte der republikanische Abgeordnete Kevin Hern. „[Der Deal] wird unsere Ermittlungen gegen die Verbrecherfamilie Biden nicht aufhalten.“

„Jeder kann sehen, dass Bidens Justizministerium Hunter Biden geschont hat“, sagte der republikanische Abgeordnete Darrell Issa.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben die Finanzgeschäfte der Familie Biden untersucht und Bankunterlagen gefunden, die ihrer Meinung nach ein komplexes Geldwäschesystem aufzeigen. Das Weiße Haus hat erklärt, dass Joe Biden nicht von den Zahlungen an die Familienmitglieder des damaligen Vizepräsidenten beeinflusst wurde.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Hunter Biden to Plead Guilty to Federal Charges“ (deutsche Bearbeitung jw)

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