„Hungert die Städter aus“ – Präsidentin eines französischen Bauernverbands

Die Proteste der französischen Bauern haben ihren Höhepunkt in der letzten Woche mit einer Belagerung der Hauptstadt gefunden. Den Großteil der Zufahrtsstraßen nach Paris hatten die Landwirte abgeriegelt. Bauern waren auch in den Großmarkt von Rungis eingedrungen, obwohl Innenminister Gérald Darmanin dort gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie stationieren ließ.

Rungis ist der weltweit größte Umschlagplatz für Frischwaren. Der Großmarkt versorgt etwa 18 Millionen Menschen mit Lebensmitteln, etwa 12.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt, rund 26.000 Trucks fahren den Markt täglich an.

Bauernprotest am 31. Januar 2024 in Frankreich: Bauern und Polizeikräfte stehen sich bei Chilly-Mazarin südlich von Paris gegenüber. Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP via Getty Images

Auch in anderen Teilen Frankreichs kam es zu teils massiven Protesten. Daraufhin hat Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal zahlreiche Maßnahmen angekündigt, mit denen die Regierung auf die Krise in der Landwirtschaft reagieren will. Die ersten Dekrete wurden am Sonntag, dem 4. Februar, im Amtsblatt veröffentlicht. Unter den angekündigten Maßnahmen befinden sich folgende Punkte:

Stellenwert der Landwirtschaft

• Das Ziel der Ernährungssouveränität wird im Gesetz verankert
• Landwirtschaft wird gesetzlich als nationales Grundinteresse festgeschrieben

Gebühren, Steuern und staatliche Hilfen

• Die geplante Steuererhöhung auf Agrardiesel wird zurückgenommen
• 150 Millionen Euro an steuerlicher und sozialer Unterstützung für Viehzüchter
• Verbesserung der Renten für französische Landwirte
• Verdoppelung des Notfallfonds für Landwirte in der Bretagne, die vom Sturm Ciaran 2023 stark betroffen sind
• Soforthilfe von 50 Millionen Euro für die Biobranche
• Finanzielle Hilfe für die von der Epizootischen hämorrhagischen Krankheit (EHD) betroffenen Viehhalter
• Einrichtung eines Notfallfonds, um Weinbauern zu unterstützen

Weniger Bürokratie

• Vorschriften für Grünlandflächen sollen gelockert werden
• Eine „drastische Vereinfachung der Verfahren“ und der Normen, um „unternehmerische Freiheit“ zu gewährleisten
• „Eine einzige Kontrolle für Landwirte“: Es soll nicht mehr als eine administrative Kontrolle eines Betriebs innerhalb eines Jahres geben

Höhere Einkommen für Bauern

• In Bezug auf die Verhandlungen der Landwirte mit Industrie und Supermärkten soll ein Gesetz in allen Bereichen den Bauern höhere Margen garantieren (Egalim-Gesetz). Bußgelder bei Nichteinhaltung werden zur Unterstützung der Landwirte wiederverwendet.
• Der Staat und die Kommunen verpflichten sich, in den Kantinen 50 Prozent nachhaltige Produkte und 20 Prozent Bioprodukte anzubieten.

Maßnahmen zum „besseren Schutz vor unlauterem Wettbewerb“

• Für synthetisches Fleisch soll es auf europäischer Ebene eine klare Bezeichnung geben
• In Bezug auf den Mercosur-Handelsvertrag, der von vielen Bauern kritisch gesehen wird, erklärte Attal, dass Frankreich dieses Abkommen nicht ratifizieren werde: „Das ist klar, das ist deutlich und das ist fest“, betonte der Premierminister.
• Schutzklauseln für den Import von ukrainischem Geflügel
• Spiegelmaßnahmen werden eingeführt, um gleiche Bedingungen zu schaffen: Wenn in Frankreich ein Pestizid wie Thiacloprid verboten ist, kann auch kein Obst und Gemüse aus dem Ausland importiert werden, das damit behandelt wurde

Maßnahmen zur „Sicherung des Generationswechsels“

• Schwellenwerte für die Steuerbefreiung bei landwirtschaftlichen Erbschaften werden angehoben

Sind die französischen Bauern jetzt zufrieden?

Epoch Times hat die Präsidentin eines regionalen französischen Bauernverbandes befragt, wie die Landwirte zu den Maßnahmen stehen, was nun passiert und ob sie Tipps hat für den Protest der deutschen Bauern. Ihre Antworten haben wir zum Schutz anonymisiert.

Wie haben Sie die letzten Wochen erlebt? Haben Sie an Protestaktionen teilgenommen?

Die letzten zwei Wochen waren intensiv. Die Organisation von Demonstrationen unter Wahrung des Respekts vor Personen und Eigentum in aller Sicherheit zu gewährleisten, ist keine leichte Aufgabe.

Ja, als Präsidentin musste ich mit den Ereignissen Schritt halten. Ich habe eine groß angelegte Demonstration organisiert und weitere lokale Veranstaltungen. Zum Glück bin ich von einem ausgezeichneten Team umgeben und vor allem von einem sehr guten Generalsekretär.

Die Blockaden wurden nach den Ankündigungen der Regierung aufgehoben, die meisten Landwirte sind zurück zu Hause. Sind Sie mit den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zufrieden?

Das Unbehagen der Landwirte sitzt tief, die Anzahl der Landwirte, die protestiert haben, beweist das. Die Regierung hat einige Ankündigungen gemacht, aber es ist bisher nichts entschieden. Es ist noch nicht vorbei. Es liegt an uns Gewerkschaften, präsent zu sein und nicht locker zu lassen, damit sich die Maßnahmen konkretisieren. Unser Anspruch ist, uns Landwirten zu ermöglichen, in Würde zu arbeiten und ein angemessenes Einkommen zu erzielen.

Was ist für Sie die wichtigste Ankündigung und warum?

Es gibt keine Maßnahme, die wichtiger wäre als eine andere. Es ist ein Ganzes, alles ist miteinander verbunden. Ein Landwirt, der von seiner Arbeit leben will, muss weniger in administrativen Akten gefangen sein. Ob er nun mit lebenden Tieren arbeitet oder nicht, er muss in der Lage sein, sich dem Wetter und den Märkten anzupassen, um effizient arbeiten zu können.

Die Gewinnspanne unserer Produkte muss geteilt werden. Es kann nicht sein, dass unsere Nahrungsmittel Spielball sind der großen Supermärkte und der Lebensmittelindustrie.

Wir müssen unter den gleichen Bedingungen arbeiten wie andere europäische Landwirte. Frankreich erlegt Normen auf, die es uns unmöglich machen, wettbewerbsfähig sein zu können.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir bleiben wachsam, ob auf die Worte Taten folgen. Wir sind immer noch mobilisiert, aber nicht in Form von Demonstrationen, sondern darin, die Ankündigungen der Regierung zu konkretisieren, damit sie schnell umgesetzt werden. Doch der Geist der Demos ist in unserer Gewerkschaft immer noch präsent.

Bauernproteste gibt es mittlerweile in fast allen europäischen Ländern. Die Ursache für viele Probleme liegt eher auf europäischer Ebene oder noch höher. Gibt es Absichten, sich mit Landwirten aus anderen Ländern zu vernetzen, um Druck auf die Europäische Kommission auszuüben?

Wir haben das Glück, dass wir in Brüssel eine Präsidentin haben, die sich darum kümmert. Christiane Lambert steht an der Spitze der COPA-COGECA. Das ist die größte Organisation für Landwirte in Europa. Sie kümmert sich sehr gut um unsere Belange.

In Deutschland gab es einen Versuch, die Bauerndemonstrationen als „von rechtsextremen Kreisen unterwandert“ zu labeln. Ist dies auch in Frankreich geschehen?
Die Rechtsextremen versuchen auch, sich mit allen Mitteln zu infiltrieren, aber die FNSEA, die größte französische Gewerkschaft, ist unpolitisch, das ist ihre Stärke.

In Deutschland haben die protestierenden Landwirte wenig erreicht. Haben Sie einen Rat für die deutschen Bauern?

Sie sollten die Stadtbevölkerung aushungern! Die Tatsache, dass wir Paris belagert haben und keine Lastwagen mehr Lebensmittel liefern konnten, hat den französischen Staat zum Einlenken gebracht.

Vielen Dank für das Interview!