Hunderte Millionen aus Sozialkassen veruntreut: 19 Sozialisten in Andalusien verurteilt

Wegen der Veruntreuung von mehreren hundert Millionen Euro aus Sozialkassen sind 19 Vertreter der Sozialistischen Partei (PSOE) in Andalusien verurteilt worden. Das Gericht in Sevilla verhängte am Dienstag zum Teil mehrjährige Haftstrafen und entzog insbesondere den beiden früheren Regionalpräsidenten Manuel Chaves (1990-2009) und José Antonio Griñán (2009-2013) für Jahre das passive Wahlrecht.

Gegen Griñán wurde wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern eine sechsjährige Gefängnisstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts auf 15 Jahre hinaus verhängt. Chaves darf für neun Jahre keine öffentlichen Ämter wahrnehmen. Beide waren auch Minister unter dem früheren spanischen Regierungschef Felipe González.

Die Affäre in Andalusien wurde ab 2010 aufgedeckt. Der Prozess begann im Dezember 2017. Das Image der in Andalusien traditionell starken PSOE wurde dadurch schwer beschädigt. Zuletzt wurden die Sozialisten nach 36 Jahren erstmals aus der Regionalregierung verdrängt. An ihrer Stelle übernahm ein Bündnis aus der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Partei Ciudadanos und der rechtsextremen Vox die Regierung.

Die Affäre in Andalusien strahlt auch auf die spanische Zentralregierung in Madrid aus. Ministerpräsident Pedro Sánchez von der PSOE hat nach der Neuwahl vom 10. November Schwierigkeiten, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Der Kommunismus vertritt die absolute Gleichheit der Ergebnisse in der Gesellschaft – also einen absoluten Egalitarismus. Dieser Begriff mag vielleicht hochtrabend klingen, sodass viele blind an seine Rechtschaffenheit glauben. Doch gleichzeitig ruft er auch Hass und Neid hervor.

Eine Folge des Egalitarismus ist, dass die Menschen den Erfolg anderer nicht akzeptieren können – wenn diese etwa reicher sind, ein bequemeres Leben führen, eine leichtere Arbeit haben oder ihre Lebensbedingungen einfach besser sind. Alle sollten gleich sein nach dem Motto: Ich will und soll das haben und bekommen, was du hast und bekommst.

Der absolute Egalitarismus zeigt sich auf mindestens zwei Arten: Erstens, wenn Menschen denken, dass alle gleich sein sollten, werden einige mit ihrem wirtschaftlichen Status bestimmt unzufrieden sein. So ist es einfach, Neid und Hass unter den Menschen schüren. Die Menschen begehren die Dinge, die ihre Mitmenschen besitzen, und versuchen sogar, sie mit unlauteren und gewaltsamen Methoden in ihren Besitz zu bringen. Im Extremfall zerstören sie das Eigentum der anderen oder töten, um reich zu werden. Die schlimmste Erscheinungsform hierbei ist die gewaltsame Revolution.

Und zweitens: Der absolute Egalitarismus zeigt sich auch innerhalb der Gruppen, die im Wesentlichen den Zustand der „Gleichheit“ bereits erreicht haben: Wenn es Vorteile gibt, erhält jeder den gleichen Anteil davon. Alle, die auffallen, werden kritisiert. Alle werden gleich behandelt, ob jemand nun mehr, weniger oder gar nicht arbeitet. Darum geht es in Kapitel 9 (Band 2) dieser Buchserie.

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