Human Rights Watch: Freie und faire Präsidentschaftswahl in Gambia kaum möglich

Im westafrikanischen Gambia gibt es nach Einschätzung von Human Rights Watch im Dezember keine Chance auf eine freie und faire Präsidentschaftswahl. Oppositionsparteien würden eingeschüchtert, Journalisten unterdrückt und Sicherheitskräfte zur Durchsetzung politischer Ziele benutzt, beklagte die Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht. Ein „Klima der Angst“ mache es vielen Oppositionellen und Aktivisten unmöglich, ihre Meinung über die Regierung zu äußern.

In Gambia regiert Präsident Yahya Jammeh mit harter Hand. Er hatte sich im Jahr 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Bei der Wahl im Dezember hofft er auf eine fünfte Amtszeit. Die Opposition hat einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt, der gegen Jammeh antritt.

Seit April wurden bei Protesten der Opposition in Gambia zahlreiche Aktivisten festgenommen. Zwei von ihnen starben in Gewahrsam, andere erhielten mehrjährige Haftstrafen wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen.

Präsident Jammeh setze die Sicherheitskräfte ein, um Andersdenkende auszuschalten, beklagte Human Rights Watch. Außerdem verwende die Führung staatliche Gelder für den Wahlkampf, während die Opposition nur eine zweiwöchige Wahlkampfphase im November in den Medien erhalte.

Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung in Gambia schwere Menschenrechtsverletzungen vor, unter anderem Einschüchterungen von Journalisten und willkürliche Inhaftierungen. Viele Reporter seien daher zur Selbstzensur gezwungen, erklärte Human Rights Watch. Gambia hatte kürzlich seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt. (afp)