Hongkongs Regierungschefin verkündet Aus für Auslieferungsgesetz: „Das Gesetz ist tot“

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Aus für das umstrittene geplante Auslieferungsgesetz verkündet.

Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte Lam am Dienstag. „Das Gesetz ist tot.“

Gesetz bleibt auf der Agenda des Parlaments

Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen.

Das Gesetzesvorhaben, das erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte, hat die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst.

In den vergangene Wochen gingen in der Finanzmetropole wiederholt hunderttausende Demonstranten auf die Straße. Die Polizei ging teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Aktivisten vor.

Angesichts der Massenproteste legte Lam das Gesetzesvorhaben Mitte Juni zunächst auf Eis. Die Proteste dauerten aber an und richteten sich zunehmend gegen Regierungschefin Lam selbst.

Lam will sich mit Studenten treffen

Lam räumte am Dienstag Fehler ein und zeigte sich gesprächsbereit. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen.

Auch sprach sie von „grundlegenden, tief verwurzelten Problemen“ in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten identifiziert und angegangen werden.

Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen.

Mit Blick auf die Forderung, das Auslieferungsgesetz endgültig von der Parlamentsagenda zu nehmen, sagte Lam, die Bevölkerung würde sich nicht mit dem Wort „zurückziehen“ zufrieden geben.

Bürgermeisterin verspricht keine Wiederaufnahme des Gesetzes

Denn das würde bedeuten, dass der Text drei Monate später wieder dem Parlament vorgelegt werden könnte. Ihre Aussage „Das Gesetz ist tot“ sei aber eindeutig, versprach sie.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. Befürchtet wird eine wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking auf Hongkong. (afp)