Hongkongs Polizeibeamten drohen US-Sanktionen – Opfer haben künftig Anrecht auf Asyl in USA

Der US-Senator Ben Sasse hat für diese Woche einen Plan zur Einführung eines neuen Gesetzes angekündigt, das Menschen aus Hongkong automatisch Asyl gewährt.

„Dass die Kommunistische Partei Chinas ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Hongkong bricht, zeigt der Welt, dass man Peking nicht trauen kann. Sie hält sich nicht an Vereinbarungen“, wird Sasse in einer Pressemitteilung vom Sonntag zitiert. Der Senator ist ein Mitglied im Geheimdienstausschuss.

„Opfer des Kommunismus werden in den Vereinigten Staaten immer Zuflucht finden“, heißt es darin weiter. „Die tapferen Hongkonger, die der kommunistischen Unterdrückung trotzen, werden bei uns Sicherheit finden, bis ihre Heimat frei ist“.

Hongkongs Polizeibeamten drohen Sanktionen

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Nationale Volkskongress der Kommunistischen Partei das stark kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong. Dieses erlaubt der Staatssicherheit Pekings direkt in Hongkong einzugreifen.

Einen Tag nach der Entscheidung des Nationalen Volkskongresses kündigte Präsident Donald Trump an, er werde den politischen Sonderstatus und alle Privilegien Hongkongs aufheben. Beamte, die sich „direkt oder indirekt an der Aushöhlung der Autonomie Hongkongs beteiligen“, drohten künftig US-Sanktionen.

Zudem werden chinesischen Studenten, die „ein potenzielles Sicherheitsrisiko“ darstellen, künftig die Einreise verweigert. Grund dafür sei die chinesische Wirtschaftsspionage in den USA.

Pompeo mit Sanktionen beauftragt

Außenminister Mike Pompeo bestätigte dies in einem Gespräch mit „Fox News“ am Sonntag. Er sei von Trump angewiesen worden, „jede Sonderbehandlung Hongkongs zu überprüfen und sie zu beseitigen“.

Bislang genoss Hongkong mehrere Sonderbehandlungen, die China nicht gewährt werden. Hongkong gilt als separates Zollgebiet mit besonderen Bedingungen für US-Exporte von sensiblen Technologien.

Seit Beginn der Massenproteste in Hongkong im vergangenen Juni nahm die Hongkonger Polizei über 8.000 Menschen fest. In vielen Fällen ging die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in Hongkong vor.

Das englische Original erschien auf „The Epoch Times“ unter: US-Senator führt Asylgesetz für Hongkonger ein. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch nh, mit Material von afp.

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