Hongkongs Polizei will Unabhängigkeitspartei verbieten lassen

Erstmals seit der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Herrschaft vor 21 Jahren haben die Sicherheitsbehörden das Verbot einer politischen Partei beantragt.

Die Polizei wirft der nach Unabhängigkeit strebenden Hong Kong National Party (HKNP) nach Angaben vom Dienstag eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vor. Der Sicherheitsminister der halbautonomen chinesischen Sonderverwaltungszone, John Lee, sagte eine Prüfung des Verbotsantrags zu. Er gab der HKNP 21 Tage Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die HKNP ist eine bekannte, aber zahlenmäßig sehr kleine politische Splittergruppe. Ihr Kern besteht aus rund einem Dutzend Aktivisten, die die frühere britische Kronkolonie von China abspalten und zu einem unabhängigen Staat machen wollen. Peking geht seit einigen Jahren verstärkt gegen Gruppierungen in Hongkong vor, die mehr Eigenständigkeit von China verlangen.

Anders als im Rest der Volksrepublik gilt in Hongkong Meinungsfreiheit. Diese sei aber „nicht ohne Einschränkungen“, sagte Sicherheitsminister Lee auf einer Pressekonferenz. Zur Frage, auf welche Weise die HKNP die nationale Sicherheit gefährden könnte, wollte er sich nicht direkt äußern. Er verwies aber darauf, dass nationale Sicherheit nach Hongkonger Recht den Schutz der „territorialen Integrität der Volksrepublik China“ bedeute.

Die Menschenrechtsgruppierung Amnesty International kritisierte den Verbotsantrag als „beunruhigendes Signal“, dass die Behörden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter einschränken wollten. Die HKNP sprach von einem Versuch der „chinesischen Kolonisatoren und ihrer Marionetten in der Hongkonger Regierung“, sie zum Schweigen zu bringen.

Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgeben worden. Unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ sagte die Volksrepublik Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu.

Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Politische Gruppierungen, die für mehr Distanz zu Peking eintreten, hatten bei den letzten Wahlen deutlich Zulauf gewonnen. 2014 hatte es in Hongkong Massenprotesten für mehr Demokratie gegeben. (afp)