Hongkonger Medienunternehmer Lai erneut zu Haftstrafe verurteilt

Wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China sind in Hongkong am Freitag acht Demokratie-Aktivisten zu neuen Haftstrafen verurteilt worden, darunter der bereits inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai. Lai wurde zu 14 weiteren Monaten Gefängnis verurteilt, womit sich seine Haftstrafe auf insgesamt 20 Monate erhöht. Unter den Verurteilten sind unter anderen die ehemaligen Abgeordneten Lee Cheuk-Yan und Leung Kwok-Hung.

Der 73-jährige Lai hatte sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste im Jahr 2019 zu unterstützen. Die Hongkonger Behörden haben auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes auch Lais Vermögen eingefroren.

Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. (afp)