Hongkonger Demokratie-Aktivist wegen Beleidigung der Flagge verurteilt

Ein Gericht in Hongkong hat einen jungen Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes wegen Beleidigung der chinesischen Flagge verurteilt. Der 19-jährige Tony Chung habe auch ein von der Regierung verhängtes Versammlungsverbot missachtet, entschied das Gericht am Freitag. Ihm drohen für jedes Vergehen nun drei bis fünf Jahre Haft. Das Strafmaß soll am 29. Dezember verkündet werden.

Chung war der Anführer der inzwischen aufgelösten Studentengruppe Student Localism. Das Gericht warf ihm vor, im Mai 2019 bei einer Protestaktion vor dem Hongkonger Parlament die chinesische Flagge zu Boden geworfen zu haben. Auf Filmaufnahmen war zu sehen, wie Chung eine Flagge über seine Schulter warf, die er zuvor einem pro-chinesischen Demonstranten entrissen hatte.

Die Tat stehe „außer Frage“, befand Richterin Peony Wong. „Der Angeklagte nahm Anlauf und sprang, um die Flagge zu werfen, damit mehr Menschen sehen konnten, was er tat“, sagte sie. Chung bestritt die Vorwürfe und argumentierte, er habe nicht erkannt, dass es sich bei dem roten Tuch um die chinesische Flagge handelte. „Hongkonger, lasst euch nicht unterkriegen“, rief er Anhängern im Gericht zu.

Der junge Aktivist war im Oktober vor dem US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone von Zivilpolizisten festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Kritiker glauben, dass die Polizei gegen Chung vorging, weil er plante, beim US-Konsulat in Hongkong um Asyl zu bitten.

Peking greift massiv in Autonomierechte Hongkongs ein

Chung ist der erste prominente Aktivist, der auf Grundlage des im Juni verhängten weitreichenden Sicherheitsgesetzes verurteilt wurde. Das Gesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Chung wird von der Hongkonger Justiz auch wegen anderer Vorwürfe strafrechtlich verfolgt, neben dem besonders schwerwiegenden Vorwurf der Abspaltung werden ihm auch Geldwäsche und die Veröffentlichung aufrührerischer Inhalte zur Last gelegt. Allein für den Abspaltungsvorwurf droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Vergangene Woche hatte die Hongkonger Justiz bereits den prominenten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und zwei weitere Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an den Massenprotesten im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Wong muss für 13,5 Monate ins Gefängnis, seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam für zehn beziehungsweise sieben Monate. (afp)