Hongkonger Behörden frieren Vermögen von Medienunternehmer Lai ein

Die Behörden in Hongkong haben das Vermögen des Peking-kritischen Medienunternehmers Jimmy Lai eingefroren.

Wegen Verstoßes gegen das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz seien Lais Anteile an seiner Mediengruppe Next Digital sowie das Guthaben auf örtlichen Bankkonten von drei seiner Unternehmen eingefroren worden, teilte das Sicherheitsbüro am Freitag mit, das 2020 von Peking in Hongkong eingerichtet wurde.

Der Milliardär Lai ist der Regierung in Peking wegen seiner Unterstützung der Demokratie-Bürgerbewegung in der Sonderverwaltungszone Hongkong seit langem ein Dorn im Auge.

Der 73-Jährige hatte sein Medienimperium, darunter die Zeitung „Apple Daily“, immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste im Jahr 2019 zu unterstützen. Sie stellt neben der Epoch Times eines der letzten Medien in Hongkong dar, die nicht unter der Kontrolle Pekings sind.

14 Monaten Haft – wegen Organisation und Teilnahme an Protestversammlungen

Im vergangenen Jahr wurde Lai festgenommen und auf der Grundlage des von Peking initiierten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong angeklagt, weil er für ausländische Sanktionen gegen Hongkong und China geworben haben soll. Wegen Organisation und Teilnahme an den Protestversammlungen im August 2019 wurde er vergangenen Monat zu 14 Monaten Haft verurteilt.

Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit des chinesischen Regimes bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden und sich auch auf Menschen im Ausland bzw. auch Ausländern die sich in Hongkong aufhalten erstrecken.

Das Gesetz verbietet Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für Absonderung vom kommunistischen Regime, Gefährdung der KPCh, Terrorismus und ausländische Einmischung hält.

Rechtsgutachten zu Pekings „Sicherheitsgesetz“ in Hongkong: Menschenrechte werden kriminalisiert

Das von China in Hongkong eingeführte „Sicherheitsgesetz“ ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten zu offenen rechtlichen Fragen bei dem Gesetz erstellt, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Urteil der Experten fällt drastisch aus, besonders, was die Missachtung der Menschenrechte in Hongkong angeht: Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das im Zivilpakt der Vereinten Nationen verankerte Recht eines Angeklagten, zu schweigen und sich nicht zu belasten, von dem Gesetz „weitgehend konterkariert“ werde.

Besonders scharf kritisieren die Autoren die Straftatbestände des „Sicherheitsgesetzes“ – vor allem den der „Zersetzung“. Die Straftatbestände wiesen „typische Merkmale des politischen Strafrechts“ auf, heißt es in dem Gutachten. „So ließe sich wohl fast jede politische Demonstration auf den Straßen Hongkongs unter den Straftatbestand der `Zersetzung` subsumieren.“ Einer potentiellen Kriminalisierung von menschenrechtlich geschützten Handlungen sei damit Tür und Tor geöffnet.

Peking baut eine „Drohkulisse“ gegenüber Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung auf

Das Gutachten beschäftigt sich auch mit Artikel 38 des Gesetzes, der besagt, dass es auch für Straftaten gelte, die von Ausländern begangen werden, die außerhalb Hongkongs leben. Bislang ist noch kein Fall bekannt, in dem dieser Artikel zum Einsatz gekommen ist. Jedoch mache er deutlich, so die Autoren, dass sich China eine Einmischung in die politischen Vorgänge in Hongkong verbitte. Gegenüber Sympathisanten der Hongkonger Demokratiebewegung baue er eine „Drohkulisse“ auf. Wer eine Reise nach Hongkong plane, solle diese ernst nehmen. (afp/dts/er)