Hongkong: Zahlreiche Geschäftsinhaber beteiligen sich an Protesten gegen Auslieferung an China

An neuen Protesten gegen das geplante Auslieferungsgesetz in Hongkong wollen sich am Mittwoch auch zahlreiche Geschäfte beteiligten. Bis Dienstagmorgen kündigten mehr als hundert Geschäftsinhaber aus der chinesischen Sonderverwaltungszone an, am Mittwoch aus Solidarität mit den Demonstranten zu schließen.

Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.

Kritiker befürchten, künftig könnten auch Dissidenten und Kritiker Chinas ausgeliefert werden

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland möglich sein sollen. Bisher hatte Hongkong davon Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Kritiker befürchten, künftig könnten auch Dissidenten und Kritiker Chinas ausgeliefert werden.

Am Mittwoch soll das Stadtparlament in Hongkong in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf beraten. Oppositionsgruppen haben daher neue Proteste vor dem Parlamentsgebäude angekündigt. Ob die Polizei die Protestkundgebungen erlaubt, ist aber noch unklar.

Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Geplant ist unter anderem ein „Picknick“ in einem angrenzenden Park. In einer Online-Petition wird zudem dazu aufgerufen, schon am Dienstagabend vor dem Parlament zu demonstrieren und auch die Nacht dort zu verbringen. In der Nacht zum Montag war die Hongkonger Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen, die vor dem Parlament ein Nachtlager aufschlagen wollten.

Unter den Geschäften, die am Mittwoch schließen wollen, sind viele Familien- und Kleinbetriebe wie Cafés und Restaurants, Kamera- und Spielzeuggeschäfte, Yoga- und Nagelstudios und sogar ein Erotikgeschäft. Auch ein Anwalt kündigte an, seinen zwölf Angestellten freizugeben, damit sie sich an den Protesten beteiligen können.

Online-Petition

In einer Online-Petition forderten mehr als 1600 Fluglinien-Angestellte ihre Gewerkschaft auf, zu einem Streik aufzurufen. Eine Busfahrer-Gewerkschaft hat ihre Mitglieder bereits aufgefordert, am Mittwoch extra langsam zu fahren. Auch Lehrer, Pfleger und Sozialarbeiter wollen streiken.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte trotz der Proteste, an dem umstrittenen Gesetzesvorhaben festzuhalten. Am Dienstag warnte sie davor, sich an „radikalen Aktionen“ gegen das Gesetz zu beteiligen.

Autonomievereinbarungen werden verletzt

Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. (afp)