Hongkong: Weiterhin Demonstrationen, Tränengas bei Polizeieinsätzen – Aufruf zum stadtweiten Streik am Montag

Trotz Drohungen aus Peking ebben die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong nicht ab. Am zweiten Tag in Folge setzte die Polizei am Sonntag Tränengas gegen Protestteilnehmer ein. Zehntausende Demonstranten protestierten in mehreren Stadtteilen gegen die pekingtreue Führung Hongkongs.

Für Montag rief die Protestbewegung zu einem stadtweiten Streik auf.

Die Proteste in den Stadtteilen Tseung Kwan O und Kennedy Town hatten friedlich begonnen, bis kleinere Gruppen maskierter Demonstranten Steine und Eier gegen eine Polizeiwache warfen. In Causeway Bay und Tseung Kwan O blockierten Protestteilnehmer am Sonntagabend noch immer mehrere Straßen. Ein Hafentunnel wurde bereits zum dritten Mal an diesem Wochenende besetzt.

Ein AFP-Journalist beobachtete, wie Polizisten im Stadtteil Sheung Wan Tränengas gegen kleinere Protestgruppen einsetzten. Die Demonstranten zogen sich daraufhin zurück und schlossen sich einer größeren Demonstration in der Nähe der chinesischen Vertretung an. Auch dort kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

Während eines Marsches in Hongkong am 4. August 2019 geht es auch in einem Tunnel des Bezirks Tseung Kwan O an einer „Lennon Wall“ vorbei. Pro-demokratische Demonstranten hielten am 4. August in Hongkong Zwillingskundgebungen ab. Foto: PHILIP FONG/AFP/Getty Images

„Sei Wasser“

Insgesamt waren die Demonstrationen am Wochenende diffuser als bisher. Die Protestbewegung lässt sich von dem Mantra „Sei Wasser“ der Hongkonger Kampfsportlegende Bruce Lee inspirieren – gemeint ist die Unberechenbarkeit, die es der bereits ausgelasteten Polizei erschwert, auf die Proteste zu reagieren.

Erst am Samstag hatte die Polizei bei Protesten im bei Touristen beliebten Stadtteil Tsim Sha Tsui Tränengas und Schlagstöcke gegen Demonstranten eingesetzt. Mehrere hundert Demonstranten hatten vorübergehend eine Polizeiwache besetzt. Mehr als 20 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn der Proteste Anfang Juni festgenommenen Demonstranten auf mehr als 200.

China droht mit Einmarsch der Armee

Die chinesische Regierung verschärfte derweil den Ton gegen die Protestbewegung. „Die Zentralregierung wird nicht untätig zusehen und diese Situation fortdauern lassen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag die Regierung in Peking.

Erst kürzlich warnte die chinesische Volksbefreiungsarmee, sie habe alle „Einsatzmöglichkeiten“, um die Sicherheit und Chinas „nationale Souveränität“ in der Sonderverwaltungszone aufrechtzuerhalten.

Die ältere Dame ist in Yuen Long am 27. Juli 2019 überhaupt nicht einverstanden mit dem Einsatz der Polizei. In Hongkong (und China) haben ältere Menschen großes Ansehen, die Jüngern sind gewohnt, auf sie zu hören. Foto: Laurel Chor/Getty Images

Seit mehreren Wochen kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Beobachter sehen in der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Demonstranten einen Strategiewechsel, nachdem frühere friedliche Proteste für mehr Demokratie in Hongkong ergebnislos geblieben waren.

„Ich bin eher besorgt als hoffnungsvoll“, sagte die 22-jährige Demonstrantin Florence Tung der Nachrichtenagentur AFP. „Egal, was wir Bürger tun, es scheint, als könnten wir die Regierung nicht ändern“, fügte die Rechtsreferendarin hinzu.

Die Hongkonger Polizei setzt oft Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Foto: Laurel Chor/Getty Images

Die Proteste waren durch ein später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte.

Später weiteten sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam und demokratische Reformen.

Am 3. August 2019 in Hongkong. Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Am 4. August im Stadtgebiet Tseung Kwan O. Foto: Billy H.C. Kwok/Getty Images

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. (afp/ks)