Hongkong: Proteste nun auch vor China-Vertretung – Bürger fordern allgemeines Wahlrecht – Polizeigewalt

Bei Protesten gegen die von Rot-China kontrollierte Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Polizei am Sonntag erneut Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Einsatzkräfte mit Schutzmasken und Schilden drängten die Demonstranten am Sonntagabend (Ortszeit) zurück, wie ein Reporter von afp berichtete. Außerdem feuerte die Polizei mehrere Salven Tränengas in Richtung der Demonstranten ab.

Zudem wurde bekannt, dass am späten Abend eine Gruppe maskierter Männer Regierungsgegner in einem Bahnhof der Stadt attackierte. Eine Live-Aufnahme aus Facebook, die von dem Sender Stand News weiterverbreitet wurde, zeigt wie die Männer – viele von ihnen weiß gekleidet und mit Stöcke bewaffnet – in dem Bahnhof Yuen Long im Nordwesten der Stadt Demonstranten angreifen.

Proteste vor China-Vertretung

Erstmals richteten sich nun die Proteste nicht mehr nur gegen die Hongkonger Regierung, sondern auch direkt gegen Pekings Vertretung. Nach dem Protestmarsch zogen Hunderte Menschen zum Verbindungsbüro der chinesischen Führung.

Einige bewarfen das Gebäude mit Eiern und schwarzer Farbe. Auch das Emblem der Volksrepublik wurde beschmutzt, Chinas Staatsmedien reagierten empört.

Regierungskritische Demonstranten und Menschenrechtsgruppen werfen den Einsatzkräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor, beispielsweise durch das Abfeuern von Gummigeschossen und Tränengas. Vergangenen Sonntag waren bei Zusammenstößen 28 Menschen verletzt worden.

Ein Demonstrant besprüht in Hongkong eine Überwachungskamera vor einem Regierungsgebäude. Bei neuen Massenprotesten gegen die Peking-freundliche Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion sind wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. Foto: Bobby Yip/AP/dpa

Auslöser: Auslieferungsgesetz

Am 9. Juli gab die Hongkonger Gouverneurin Carrie Lam auf einer Pressekonferenz bekannt, dass das umstrittene Auslieferungsgesetz an China „tot“ sei. Aber sie weigerte sich, es zurückzuziehen. Politiker, Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisierten die Ablehnung und damit das Ignorieren der Forderungen der Demonstranten.

An den Protesten gegen Carrie Lam beteiligten sich hunderttausende Menschen. Zuvor waren am Samstag mehr als 100.000 Menschen aus Solidarität mit der umstrittenen China-treuen Regierung und der Polizei auf die Straße gegangen.

Tausende demonstrierten am 21. Juli 2019 erneut in Hongkong auf der Hennessay Road . Foto: Chris McGrath/Getty Images

Forderung nach allgemeinem Wahlrecht

Ging es anfangs nur um die Blockade des Auslieferungsgesetzes, haben die Demonstranten in den letzten Wochen ihre Forderungen jedoch überarbeitet, um die Einführung des allgemeinen Wahlrechts zu erreichen.

Derzeit wird der Hongkonger Gouverneur von einem Wahlausschuss gewählt, der sich aus meist peking-freundlichen Funktionären und Managern zusammensetzt. Dieses Ziel war auch der Auslöser der Regenschirm-Protestbewegung 2014, als die Hongkonger 79 Tage lang die Hauptverkehrsstraßen der Stadt besetzten, um eine Wahlreform zu fordern. (afp/sm)