Hongkong: Prominente Aktivisten wegen Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen

Ein Gericht in Hongkong hat neun führende Vertreter der Demokratiebewegung wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 schuldig gesprochen. Schuldsprüche ergingen am Donnerstag (1. April) unter anderem gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai die ehemalige Abgeordnete Margaret Ng. Den Angeklagten wurde die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen, an der sich im August 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten.

Zu den Verurteilten gehören außerdem der bekannte Anwalt Martin Lee, der Oppositionspolitiker Leung Kwok Hung sowie führende Mitglieder der Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF). Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Das Strafmaß soll am 16. April verkündet werden.

Die meisten der Angeklagten in dem Prozess kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. In der früheren britischen Kronkolonie gehen die Behörden seit geraumer Zeit mit aller Macht gegen die Demokratiebewegung vor. Sie stützen sich auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das seit dem vergangenem Jahr die Bürgerrechte in Hongkong stark einschränkt.

Das Bezirksgericht von Hongkong befand sieben der Angeklagten der Organisation und Beteiligung an einer illegalen Kundgebung schuldig. Die beiden anderen hatten sich selbst schuldig bekannt. „Wir sind sehr stolz, selbst wenn wir dafür ins Gefängnis gehen müssen“, sagte der frühere Abgeordnete und Gewerkschaftsführer Lee Cheuk-yan. „Was die Zukunft uns auch bringt, wir werden immer weiter demonstrieren.“

Zu den Anklagepunkten, die von der Staatsanwaltschaft eingebracht wurden, gehörte die Störung des Autoverkehrs durch Hongkong am Tag der Großdemonstration. Richterin AJ Woodcock ließ erkennen, dass sie die Höchststrafe verhängen könnte. Der friedliche Charakter der Kundgebung sei kein ausschlaggebendes Argument.

Nach den Massenprotesten erreichte die Opposition in Hongkong einen Sieg bei den Kommunalwahlen im November 2019. Danach jedoch verzeichnete die Bewegung schwere Rückschläge, die unter anderem durch Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, tausende von Verhaftungen und Erschöpfungserscheinungen bei den Demonstranten geprägt waren.

Die Pekinger Führung leitete 2020 Maßnahmen ein, um eine harte Kontrolle über Hongkong sicherzustellen. Sie erließ das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Derzeit sind Kundgebungen in Hongkong nicht möglich.

Mit einer radikalen Wahlrechtsänderung verschaffte sich Peking in dieser Woche zudem eine weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone. Präsident Xi Jinping unterzeichnete am Dienstag das neue Wahlgesetz, das zuvor einstimmig vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen worden war.

Das neue Wahlrecht sieht vor, dass nur noch „Patrioten“ für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein mächtiges Komitee geschaffen, das alle Bewerber auf ihre politische Tauglichkeit prüfen soll. (afp)