Hongkonger Medien-Tycoon Jimmy Lai erneut zu Haftstrafe verurteilt

In Hongkong ist der Medienunternehmer Jimmy Lai zu einer weiteren Gefängnisstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Das Gericht schloss Lai zudem für acht Jahre als geschäftsführender Unternehmer aus und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2 Millionen HK-Dollar (256.873 US-Dollar).

Der Prozess war für den 1. Dezember geplant. Er wurde aber verschoben, nachdem der Hongkonger Regierungschef John Lee das Pekinger Regime gebeten hatte, Lai daran zu hindern, sich einen britischen Verteidiger zu nehmen. Lai war Besitzer der Hongkonger pro-demokratischen Zeitung „Apple Daily“.

Haftstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen Mietvertrag

Der 75-Jährige wurde von einem Bezirksgericht in Hongkong des Betrugs in zwei Fällen schuldig gesprochen. Dies teilte das Gericht am Samstag mit. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen den Mietvertrag für die Büros seiner ehemaligen Zeitung „Apple Daily“.

Außerdem verurteilte das Gericht Wong Wai-keung, den Verwaltungsdirektor der Muttergesellschaft von „Apple Daily“, Next Digital Ltd., zu 21 Monaten Haft wegen Betrugs. Sowohl Lai als auch Wong plädierten auf „nicht schuldig“ im Sinne der Anklage.

In seinem Urteil vom Samstag erklärte der Richter, dass Lai gegen die Bedingungen des Mietvertrags verstoßen habe. Demnach soll er die Räumlichkeiten nicht nur für Druck- und Verlagszwecke genutzt haben, berichtete die „Hong Kong Free Press“.

Lai wurde vorgeworfen, sein Medienunternehmen als „Schutzschirm“ benutzt zu haben. So soll er versucht haben, den Vermieter zu hindern, eine Untersuchung gegen sein Unternehmen einzuleiten.

Nach staatlichem Druck musste „Apple Daily“ schließen

„Apple Daily“ galt neben der Hongkonger Epoch Times-Ausgabe als eines der letzten Peking-kritischen Medien in der ehemaligen britischen Kolonie.

Die Zeitung musste nach der Verhaftung ihrer leitenden Angestellten und Journalisten im Juni 2021 geschlossen werden.

Ein Foto von „Apple Daily“ zeigt Polizeibeamte bei einer Durchsuchung im Hauptquartier von „Apple Daily“, nachdem der Medienmogul und Besitzer der von Peking unabhängigen Zeitung, der Hongkonger Geschäftsmagnat Jimmy Lai, am 10. August 2020 in seinem Haus in Hongkong, China, verhaftet wurde. Foto: Handout/Getty Images

Für Lai ist es bereits die zweite Gefängnisstrafe: Der Demokratiebefürworter wurde bereits zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er die Massenproteste gegen die Peking-treue Regierung unterstützte. Die Hongkonger gingen damals auf die Straße, weil die Regierung dort grundrechtseinschränkende Gesetze, initiiert aus Peking, einführen wollte.

Zudem wird gegen Lai wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt. Peking führte das grundrechtseinschränkende Gesetz 2020 als Reaktion auf die Proteste von Hongkongs Demokratiebewegung ein.

Seither wurden Aktivisten, Politiker und Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Größere Proteste gab es in der sogenannten Sonderverwaltungszone mit mehr als sieben Millionen Einwohnern seit längerer Zeit keine mehr. Mehrere Mitglieder der Demokratiebewegung sind in Haft, andere sind aus Hongkong geflohen.

Seit 20 Monaten in Haft

Lai befindet sich bereits seit Dezember 2020 wegen seiner Rolle bei angeblich nicht genehmigten Versammlungen in Haft.

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wurde am 3. Dezember 2020 festgenommen. Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Symbolfigur für Pressefreiheit

Cedric Alviani, Leiter des Ostasienbüros von Reporter ohne Grenzen, forderte in einer Erklärung die Freilassung des 75-jährigen Lai, den er als „Symbolfigur für die Pressefreiheit in Hongkong“ bezeichnete.

„Illegale Demonstrationen, Betrug, Verbrechen gegen die nationale Sicherheit. Die hohe Anzahl der gegen Jimmy Lai erhobenen Anklagen und die erschütternde Härte der gegen ihn verhängten Strafen zeigen, wie verzweifelt das chinesische Regime versucht, diese Symbolfigur für die Hongkonger Pressefreiheit zum Schweigen zu bringen“, so Alviani.

Internationale Menschenrechtsgruppen hatten zuvor Hongkongs Regierungschef Lee aufgefordert, die „gezielte Strafverfolgung“ gegen Lai einzustellen, ihn aus dem Gefängnis zu entlassen und alle Anklagen gegen ihn unverzüglich fallen zu lassen.

„Lais Inhaftierung und die Inhaftierung anderer Hongkonger Journalisten, einschließlich mehrerer Führungskräfte der inzwischen aufgelösten „Apple Daily“, haben das Vertrauen in die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit der Stadt ernsthaft untergraben“, so die Gruppen in einem gemeinsamen Schreiben vom 15. November.

Mit Material von dpa