Hongkong: KP-freundliche Politikerin kritisiert Deutschland für Aufnahme von Unabhängigkeits-Aktivisten

Die Regierung in Hongkong hat Deutschland für die Aufnahme zweier früherer Unabhängigkeits-Aktivisten kritisiert. Sie lehne es „entschieden ab und bedauere es zutiefst“, dass die Bundesregierung den beiden Männern Zuflucht gewährt habe, erklärte die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, am Freitag nach einem Treffen mit dem deutschen Gesandten David Schmidt. Lam hatte den Diplomaten aus Protest gegen Berlins Entscheidung zu einem Gespräch gebeten.

Die beiden Männer namens Ray Wong und Alan Li waren aus Angst vor einer Verurteilung im November 2017 aus Hongkong geflohen und setzten sich nach Deutschland ab. Im Mai 2018 erhielten Wong und Li den Flüchtlingsstatus.

Wong und Li gehörten im Februar 2016 zu den Anführern von Protesten in Hongkong, die zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten führten. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Zu den Forderungen der Demonstranten zählten mehr Autonomie oder sogar die Unabhängigkeit für die chinesische Sonderverwaltungszone.

Chinas Regime verärgert

Verwaltungschefin Lam warf den beiden Protestanführern vor, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ gefährdet zu haben. Ihnen würden unter anderem die Teilnahme an „Krawallen und Angriffe auf Polizisten“ zur Last gelegt. Dennoch hätte sie in Hongkong ein „offener und fairer Prozess“ erwartet, betonte die Peking-freundliche Politikerin.

Der Fall sorgt offenbar auch beim chinesischen kommunistischen Regime für Ärger. Der deutsche Gesandte wurde am Freitag nach Angaben des Auswärtigen Amts zu einem Gespräch ins Außenministerin nach Peking gebeten.

Die Bundesregierung verwahrte sich aber gegen den Vorwurf der politischen Einmischung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheide „grundsätzlich individuell auf Grundlage der persönlichen Anhörung“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Das Auswärtige Amt betonte, es gebe ein „rechtlich sicheres, geklärtes Verfahren“.

KP-China will kein unabhängiges Hongkong

Unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ hatte China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. Die Opposition in Hongkong wirft der Kommunistischen Partei in Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen. Besondere Härte richtet die KPCh gegen Befürworter einer Unabhängigkeit Hongkongs, die in den letzten Jahren an Einfluss gewannen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am kommenden Freitag den chinesischen Vize-Staatschef Wang Qishan in Berlin. Ob bei dem Treffen auch der Fall der beiden Hongkonger zur Sprache kommen wird, ließ Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag offen.  (afp/so)