Hongkong: EU-Abgeordnete fordern Freilassung von „Apple-Daily“-Journalisten

Nach dem erzwungenen Aus der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ am Mittwoch, formulierte eine Gruppe europäischer Abgeordneter ihre Besorgnis über diesen Schritt. In einem offenen Brief an die Honkonger Regierungschefin Carrie Lam sehen sie darin den „Akt eines diktatorischen Staates.“

Unter den 30 Unterzeichnern befinden sich zumeist Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Deutschland haben sich die FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Nicola Beer und Svenja Hahn beteiligt.

Die Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass es sich um das erste Mal handelt, dass Journalisten unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz verhaftet wurden. Sie schreiben: „Wir sind der Meinung, dass sie [die Verhaftungen] einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellen und den Ruf Hongkongs als offene internationale Stadt untergraben.“

Die gezielte Verfolgung von Journalisten unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz verstoße gegen das Hongkonger Grundgesetz, das eine freie Presse garantiere.

Sie fordern, die verhafteten Journalisten freizulassen und alle Anklagen wegen nationaler Sicherheit fallen zu lassen, auch die gegen Jimmy Lai, den Eigentümer von „Apple Daily“, und die Führungskräfte von Next Digital. Ebenso fordern sie, die Vermögenswerte wieder freizugeben und dem Meidum wieder zu erlauben, seiner Aufgabe nachzugehen.

Langfristige Auswirkungen auf ausländische Investitionen

Die Abgeordneten warnten, dass der Erhalt der freien Presse in Hongkong für die EU und andere gleichgesinnte Demokratien von großem Interesse“ sei und dass die erzwungene Schließung der pro-demokratischen Zeitung internationale Verurteilung nach sich ziehen und „langfristige Auswirkungen auf ausländische Investitionen in der Stadt“ haben werde.

Mehr als 500 Polizeibeamte hatten am 17. Juni das Hauptquartier von „Apple Daily“ gestürmt und fünf Führungskräfte unter dem Verdacht verhaftetet, mit Ausländern konspiriert zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Zwei der Führungskräfte wurden am nächsten Tag angeklagt. Das drakonische Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking letztes Jahr erlassen hat, ermöglicht einen breiten Auslegungsspielraum.

Die Zeitung sagte, ihre Entscheidung zur Schließung basiere auf „Überlegungen zur Sicherheit der Mitarbeiter und personelle Aspekte“. Sie sagte auch, dass das Einfrieren des Vermögens der Zeitung dazu geführt habe, dass der Betrieb nicht aufrechtzuerhalten war.

Lam verteidigte am Dienstag die Razzia und beschuldigte US-Offizielle, Aktionen, die die nationale Sicherheit gefährdeten, „zu beschönigen“.