Hongkong: Blinken fordert sofortige Freilassung von Pro-Demokratie-Aktivisten

US-Außenminister Antony Blinken hat die sofortige Freilassung von Hongkonger Dissidenten verlangt, die auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes angeklagt und verhaftet wurden.

Im Online-Dienst Twitter verurteilte Blinken am Sonntag (Ortszeit, 28. Februar) das Vorgehen gegen die pro-demokratischen Oppositionellen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

„Politische Partizipation und Meinungsfreiheit sollten kein Verbrechen sein“, schrieb Blinken. Die USA stünden an der Seite der Menschen in Hongkong.

We condemn the detention of and charges filed against pan-democratic candidates in Hong Kong's elections and call for their immediate release. Political participation and freedom of expression should not be crimes. The U.S. stands with the people of Hong Kong.

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) March 1, 2021

Am Sonntag waren in Hongkong dutzende pro-demokratische Aktivisten wegen „Subversion“ beschuldigt worden. 47 von ihnen werde „Verschwörung zum Umsturz“ vorgeworfen, teilte die Polizei mit. Sie sollten am Montag vor Gericht erscheinen.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am Morgen hunderte Menschen. Die Demonstranten riefen: „Lasst alle politischen Gefangenen frei“ und hielten zum Zeichen des Protests drei Finger in die Höhe. Die Geste hat sich inzwischen auch zum Symbol der pro-demokratischen Proteste in Thailand und Myanmar entwickelt.

Die am Sonntag Beschuldigten bilden einen breiten Querschnitt der Hongkonger Opposition, dazu gehören ehemalige Abgeordnete als Veteranen der Demokratiebewegung, Akademiker, Anwälte, Sozialarbeiter und zahlreiche jugendliche Aktivisten. Auch gegen Joshua Wong, einen der international bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung, wurde der Vorwurf der Subversion erhoben.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden.

Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Den Beschuldigten wird eine Freilassung gegen Kaution bis zum Prozessbeginn regelmäßig verwehrt.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen. (afp)