Hongkong: Auswärtiges Amt aktualisiert Reisehinweise – Lage könne sich „schnell verändern“

Mit einem Generalstreik haben die regierungskritischen Demonstranten in Hongkong das öffentliche Leben am Montag weitgehend lahm gelegt. Am Flughafen der Finanzmetropole fielen mindestens 160 Flüge aus. Die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam warf der Opposition vor, sie habe die öffentliche Ordnung „untergraben“. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten an zahlreichen Stellen Tränengas ein. Das Auswärtige Amt forderte Besucher Hongkongs auf, Demonstrationen und Menschenansammlungen „weiträumig“ zu meiden.

Es war der dritte Tag in Folge mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei legte eine Bilanz über ihre Einsätze seit dem 9. Juni vor, nach der inzwischen mehr als tausend Mal Tränengas eingesetzt und 160 Gummigeschosse abgefeuert wurden. Zudem seien 420 Demonstranten festgenommen und 139 Polizisten verletzt worden.

Die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone würden inzwischen in „großer Sorge“ leben, sagte Lam bei ihrer ersten Pressekonferenz seit mehr als zwei Wochen. „Die Regierung ist entschlossen, Ruhe und Ordnung in Hongkong durchzusetzen und Vertrauen wieder herzustellen.“

Die Regierungschefin, deren Rücktritt von der Opposition gefordert wird, zeigte sich zum Durchhalten entschlossen. Sie warf der Opposition vor, die Stadt „an den Rand einer sehr gefährlichen Situation“ zu bringen. „Sie versuchen, Hongkong zu zerstören.“

Von den Flugausfällen war vor allem die Gesellschaft Cathay Pacific betroffen. Während das Unternehmen keine Gründe für die Flugausfälle nannte, bestätigte die Flugbegleitergewerkschaft einen Zusammenhang mit der Streikbewegung. Generalstreiks sind in Hongkong äußerst selten.

Im morgendlichen Berufsverkehr blockierten Demonstranten die Türen zahlreicher U-Bahnen. Das U-Bahn-Netz wird täglich von Millionen Fahrgästen genutzt. Zudem blockierten Aktivisten mehrere Straßen. Auf Video-Clips war zu sehen, wie sich Fahrgäste und Anhänger der Protestbewegung Rangeleien lieferten.

Im nördlichen Stadtteil Yuen Long durchbrach ein Autofahrer mit seinem Wagen eine Demonstrantengruppe. Nachmittags gab es Kundgebungen an mindestens sieben Stellen in Hongkong, mehrere Polizeiwachen wurden belagert. Die schwerwiegendsten Auseinandersetzungen gab es am Parlament, wo Demonstranten Schleudern einsetzten, um Steine in Richtung der Polizei abzufeuern.

Pressekonferenz angekündigt

Die Proteste in Hongkong sind in den vergangenen Wochen immer häufiger in Gewalt umgeschlagen. Inzwischen hat auch die Regierung in Peking deutliche Drohungen an die Protestbewegung gerichtet. Für Dienstag wurde in Peking eine Pressekonferenz zweier Vertreter des Staatsrates angekündigt, die für die Beziehungen zu Hongkong und Macao zuständig sind.

Die Proteste waren durch ein später zurückgezogenes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen auf das chinesische Festland erlaubt hätte. Später weiteten sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern neben dem Rücktritt der Regierungschefin auch demokratische Reformen.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Die Lage könne sich „schnell verändern“, heißt es in den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes.  „Auch in den nächsten Tagen ist mit weiteren Demonstrationen und teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen“. „Vereinzelte gewaltsame Auseinandersetzungen“ und Verkehrsbehinderungen könnten nicht ausgeschlossen werden. (afp)