Holländische Senioren könnten erste Opfer europäischer Armutswelle werden

Durchatmen in den Niederlanden: Nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte zuvor kolportierte Überlegungen bezüglich einer Rentenkürzung vorerst ad acta gelegt hat, ist die Erleichterung unter den Rentnern des Landes spürbar. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.

Wie „Reuters“ berichtet, bleibt Millionen niederländischer Pensionisten das Schicksal sinkender Altersbezüge im Jahr 2020 erspart. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine Gnadenfrist von einem Jahr, die den Pensionskassen die Chance geben soll, für einen ausreichenden Deckungsgrad zu sorgen. Sollte dies nicht gelingen, wären Kürzungen für Pensionsbezieher und möglicherweise sogar Beitragserhöhungen für Erwerbstätige ab 2021 wahrscheinlich.

Der Deckungsgrad einer Pensionskasse gibt an, zu wie viel Prozent die Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung an einem bestimmten Stichtag mit Vermögenswerten gedeckt sind. Derzeit halten alle niederländischen Pensionsfonds bei einer Gesamtsumme von 1,5 Billionen Euro an Vermögenswerten. Zu den größten Versorgungseinrichtungen gehören dabei der ABP-Fonds für Vertragsbedienstete mit 456 Milliarden Euro und der PFZW-Fonds für medizinisches Personal mit 238 Milliarden.

Deckungsraten bewegen sich auf 90 Prozent zu

Das niederländische Pensionssystem gilt als eines der funktionsfähigsten der Welt und wird vielerorts als Vorbild betrachtet. Zu einer staatlich garantierten Grundrente kommen dabei Leistungen aus Fonds, die der Arbeitgeber bespart. Während die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland derzeit einem Rentner im Schnitt nur etwa 48 Prozent dessen bezahlt, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verdient – mit fallender Tendenz -, können niederländische Rentner damit rechnen, im Alter etwa 80 Prozent dessen zu erhalten, was ihrem durchschnittlichen Lebensarbeitsentgelt entspricht.

Um zu gewährleisten, dass die garantierten Leistungen erbracht werden können, müssen die niederländischen Pensionskassen von vornherein mit einem niedrigen Zinssatz kalkulieren und einen hohen Deckungsgrad gewährleisten.

Die Deckungsraten sind jedoch im Laufe der vergangenen Jahre stetig gesunken, mit 31. Oktober wies ABP nur noch eine von 93,2 auf, PFZW kam gar auf nur noch 92,2 Prozent. Zuletzt hatten diese noch zwischen 94 und 95 Prozent gelegen. Dies lag nicht an einer verfehlten Investitionspolitik: Die Renditen aus Anlagen an den Börsen waren stets solide. Allerdings macht den Pensionskassen die Nullzinspolitik der EZB zu schaffen, die den Aufwand, der erforderlich ist, um vorgeschriebene Garantieleistungen zu erfüllen, immer weiter erhöhen. Diese Teile der Leistungsversprechen werden regelmäßig durch festverzinsliche Wertpapiere abgesichert.

Kürzung hätte potenziell verheerende Folgen

Fällt der Deckungsgrad über fünf Jahre hinweg unter das gesetzliche Minimum, ohne dass Aussicht auf Erholung bestünde, ist die Regierung in Den Haag zur Kürzung der Leistungen verpflichtet. Sozialminister Wouter Koolmees kündigte bereits an, er werde diesen Schritt veranlassen, sollten Fonds im nächsten Jahr unter die 90-Prozent-Marke fallen. Zuletzt hatten sich die Zinsen allerdings wieder etwas erholt.

Eine Rentenkürzung stellt eine Maßnahme dar, die das Kabinett Rutte allein schon aus politischen Gründen unbedingt verhindern will. Im Jahr 2021 wird das nationale Parlament neu gewählt. Zudem würde ein solcher Schritt den Eindruck erwecken, das als vorbildliche niederländische Rentensystem könnte in eine Krise geraten. Dies wiederum ließe eine verheerende psychologische Wirkung befürchten – vor allem nach außen, wo die Rentensysteme anderer Länder infolge von Zinstief, längerer Lebenserwartungen und demografischem Niedergang vor noch größeren Problemen stehen.

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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.

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