„Hoffnungsvolles Zeichen“: Merkel und Macron begrüßen ukrainisch-russischen Gefangenenaustausch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine als „hoffnungsvolles Zeichen“ begrüßt. Auf Twitter hieß es:

Kanzlerin #Merkel und Präsident Macron begrüßen Gefangenenaustausch im Donbass: Wichtige humanitäre Geste + Schritt zur Umsetzung von Minsk. Alle Beteiligten jetzt gefordert, Sicherheitslage zu verbessern + polit. Lösung des Konflikts voranzubringen. https://t.co/kPj7W7flzz (BPA)

— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 27, 2017

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland begrüßt. Wir haben uns im Normandie-Format – zusammen mit Frankreich – sehr für Schritte der Vertrauensbildung eingesetzt. Wir begrüßen es deshalb, dass nun ein solcher Schritt gegangen wurde“, sagte Maas am Samstag in Berlin.

Ein gutes Signal sei auch, dass „damit die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs umgesetzt“ werde und die „24 ukrainischen Seeleute nach über neun langen Monaten zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren“ könnten.

„Auch die Freilassung des ukrainischen Regisseurs und Sacharow-Preisträgers Oleh Senzow sehen wir mit großer Erleichterung. Dieser Schritt kurz nach Zusammentritt des neuen, frei gewählten ukrainischen Parlaments und Antritt der neuen ukrainischen Regierung schafft gute Voraussetzungen für weitere Fortschritte im Normandie-Format“, so der Außenminister weiter.

Man wolle dabei helfen, „dass nun schnell weitere Maßnahmen in Gang gesetzt werden, damit die Menschen in der Ost-Ukraine endlich wieder in Frieden leben können“, sagte Maas.

Wir begrüßen Gefangenenaustausch zwischen ?? und ??. Bringt Bewegung in Minsker Abkommen. ?? und ?? haben sich im Normandie-Format sehr für Schritte der Vertrauensbildung eingesetzt. Wollen nun helfen, dass weitere Schritte für Frieden in der Ost-Ukraine gegangen werden. pic.twitter.com/EiqyqboHr9

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) September 7, 2019

Die Flugzeuge mit jeweils 35 ukrainischen und 35 russischen Gefangenen waren am Samstagmittag in Moskau und Kiew gelandet. Auf dem Rollfeld der ukrainischen Hauptstadt wurden sie von Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Der Gefangenenaustausch sei ein „erster Schritt“ zur Beendigung des Konflikts mit Russland, sagte er.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 äußerst angespannt. Der neue ukrainische Präsident Selenskyj hatte Ende Juli einen Gefangenenaustausch angeregt. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Donnerstag bestätigt, es sei ein großangelegter Gefangenenaustausch geplant, der „einen großen Schritt hin zur Normalisierung“ der russischen Beziehungen zur Ukraine bedeute.

Für September ist ein Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin, Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant. Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Die 2015 geschlossenen Vereinbarungen sollten den Konflikt in der Ostukraine befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen. (dts/afp/sua)