Einsatz oder kein Einsatz? Hitzige Diskussion um deutsche Beteiligung an Militärmission vor dem Iran

Deutsche Politiker diskutieren kontrovers über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus vor der iranischen Küste. „Das Verhalten des Irans verlangt eine europäische Antwort“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Ablehnend äußerten sich dagegen Politiker von SPD und Grünen. Hintergrund ist ein Vorschlag Großbritanniens nach der Beschlagnahme eines britischen Öltankers durch den Iran.

Der Iran habe damit einen wichtigen Bereich des internationalen Rechts, die freie Schifffahrt, angegriffen, sagte Röttgen. Die freie Schifffahrt sei aber „Grundlage des freien Handels, des Exports und damit unseres Wohlstands“. „Aus diesen Gründen sollte es eine europäische Mission mit deutscher Beteiligung geben“, sagte der CDU-Politiker weiter. Bedenken, ob die deutsche Marine dafür über hinreichende Kapazitäten verfüge, wies er zurück. „Es gäbe Fähigkeiten und Kapazitäten, die im Moment anderswo eingesetzt sind und verlagert werden könnten.“

CDU-Obmann Kiesewetter grundsätzlich positiv

Grundsätzlich positiv zu einem Einsatz der deutschen Marine äußerte sich auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU). Er beschränkte dies allerdings auf eine reine Beobachtungsmission, für die Deutschland „Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen“ könne. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde „wenig bringen“, sagte er weiter in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Das Mandat einer solchen Mission wäre die Beurteilung der Lage“, wandte sich auch der CDU-Politiker Johann Wadephul in der „FAS“ gegen Spekulationen über einen möglichen Kampfeinsatz.

Gegen zu viel deutsche Zurückhaltung wandte sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesrepublik dürfe deshalb „nicht von der Reservebank aus zuschauen“, wenn eine Schutz-Mission am Golf diskutiert werde.

SPD: Mandat für deutsche Militäreinheiten an Straße von Hormus steht nicht zur Debatte

Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, stellte dagegen in der „FAS“ klar: „Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte“. Er warnte, Beteiligte an einer solchen europäischen Mission könnten in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden, wenn gegenüber Iran „Amerika beschließen sollte, die Lage eskalieren zu lassen“.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Blatt, eine Beteiligung wäre nur bei einem internationalen Mandat für eine friedenserhaltende Mission „grundsätzlich erwägenswert“.

Ex-Grünen-Vorsitzender Trittin klar gegen deutsche Beteiligung

Klar gegen eine deutsche Teilnahme an einem Einsatz im Persischen Golf wandte sich der frühere Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin. Er halte eine solche Mission nur für sinnvoll, wenn sie zur Deeskalation beitrage, sagte er der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag: „Da habe ich Zweifel dran“, warnte der Grünen-Politiker jedoch.

Trittin verwies auch auf verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein Einsatz nicht auf Grundlage eines UN-Mandats, sondern im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ unter britischer Führung erfolge.

Nach der Festsetzung des britischen Tankers „Stena Impero“ in der Straße von Hormus hatte Großbritannien angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung festgelegt, dies aber auch nicht ausgeschlossen. (afp)