Historisches Spannungsfeld: Der Westen und die schwierige Beziehung zu Russland

Schon während der Sowjetzeit waren die Beziehungen zwischen Russland und den besetzten Staaten schwierig. Viele Menschen in den unterworfenen Nachbarländern sehnten sich nach Freiheit. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Fall der Berliner Mauer war dieser Traum für Millionen unterdrückter Menschen plötzlich zum Greifen nah.

Und genau aus diesem Grund war ein Beitritt zur wenig später gegründeten Europäischen Union für die ehemaligen Ostblockstaaten sehr begehrenswert. Denn die Gründungsmotive der EU lauten Freiheit, wirtschaftlicher Wohlstand, Sicherheit und Frieden und gemeinsame Verhandlungsmacht – genau das Gegenteil dessen, was die Sowjetunion verkörperte.

Mit dem Unterschreiben des Maastrichter Vertrages 1992 war für die ehemaligen Ostblockländer dann auch der Grundstein gelegt, sich dem Machtbereich Russlands gänzlich zu entziehen – was auch gelungen ist.

Mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern ist es dem ehemals vom Sowjetregime besetzten Polen gelungen, seine Wirtschaft in Schwung zu bringen, eine Demokratie aufzubauen, den Lebensstandard für Millionen seiner Bürger zu erhöhen, Religionsfreiheit zu schaffen und viele andere Freiheiten zu ermöglichen, die unter dem Einfluss des kommunistischen Regimes gänzlich unmöglich waren. Die Freiheitsliebe der Polen ist ein wesentlicher Grund einer derzeit regelrechten Widerspenstigkeit gegenüber Brüssel, wenn es darum geht, sich einem Diktat eines zentralisierten Machtapparates bedingungslos zu unterwerfen. Stichwort: Migration.

Neben Polen haben sich auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen rasch von Russland losgesagt und traten der EU und NATO bei. Die Beziehungen zwischen Russland und den weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken bewegen sich derzeit zwischen gelenkter Partnerschaft wie in Weißrussland, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Armenien, Aserbaidschan und Kirgisistan und kriegerischen Auseinandersetzungen wie etwa die Georgien-Invasion 2008 oder der seit 2014 stattfindende bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine.

2014: Umsturz in der Ukraine

Bis zum Sturz des russlandfreundlichen ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch 2014 blieb die Ukraine ein wichtiger Verbündeter der Russischen Föderation. Der Westen der Ukraine wünscht sich schon seit vielen Jahren eine stärkere Anbindung an Europa. Unter Janukowitsch war dies aber unmöglich. Die Missstände im Land waren groß, vor allem die junge Bevölkerungsgruppe wollte einen Wandel. Im November 2013 begann die Maidan-Revolution. Bis zu einer Million Menschen beteiligten sich an den Protesten die monatelang andauerten und in einem Blutbad am Maidan endeten. Janukowitsch musste abdanken.

Freilich brachte es auch dem Westen Vorteile, die Ukraine von einem russlandfreundlichen Staatschef zu „befreien“. Schließlich ist die Ukraine auch das Tor zu Russland. Dem Westen wurde damals auch vorgeworfen, die Oppositionsbewegung „Euromaidan“, die hinter diesen Demonstrationen stand, unterstützt und damit den Sturz Janukowitschs beschleunigt zu haben. Es gab zahlreiche Hinweise auf ausländische Scharfschützen am Maidan.

Am Ende des Aufstands stand ein blutiger Bürgerkrieg, der bis heute nicht beendet werden konnte. Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten seit damals für eine Abspaltung von der Ukraine. Im April 2014 wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen – ohne internationale Anerkennung. Moskau steht in der Kritik, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Der Kreml hat diese Behauptungen stets zurückgewiesen.

Eingliederung der Krim

Unterdessen nutzte Russland die Gunst der Stunde und gliederte die Krim kurzerhand wieder in die Föderation ein. Die russische Armee, die schon vorher auf der Schwarzmeerhalbinsel stationiert war, begann damit, die Region immer stärker zu kontrollieren. Die Hauptstadt Sewastopol ist seit je her Heimathafen und Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Schließlich übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit im Februar 2014 die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Danach wurde in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland gestimmt. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine „Invasion“ vor.

Obwohl sich die Hinweise mehrten, dass es sich bei den Truppen ohne Hoheitskennzeichen, die strategische Orte auf der Krim besetzten, um russische Soldaten handelte, bestritt Moskau damals eine direkte Beteiligung. Am 16. März 2014 stimmten die mehrheitlich russischsprachigen Bürger der Krim in einem Referendum schließlich dafür, sich der Föderation anzuschließen. Daraufhin wurde die Krim am 18. März von Russland offiziell übernommen – ein Schritt, der von Kiew und dem Westen bis heute als rechtswidrig betrachtet wird.

Später räumte der russische Präsident Wladimir Putin ein, russische Truppen bei der Übernahme der Krim eingesetzt zu haben. In einer Fernsehdokumentation im Staatssender „Rossija 1“ sprach er über eine nächtliche Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens“, erzählte Putin über die Nacht zum 23. Februar 2014. „Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen.“

Seitdem Sturz von Janukowitsch ist der Riss, der schon vorher durch die Ukraine ging, noch tiefer geworden. Während ein Teil der Ukrainer sich schon lange dem Westen öffnen und EU und NATO beitreten will, wünscht sich der andere Teil der Bürger mehr Anschluss an „Mütterchen Russland“. Viele Menschen, vor allem im Osten des Landes, sind russischsprachige Bürger und fühlen sich auch kulturell mit Russland stärker verbunden als mit dem Westen.

NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?

Seit, aber auch schon vor 2014, verschlechtern sich die politischen Beziehungen auch zu anderen Nachbarn der Russischen Föderation – beispielsweise Polen. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Militärmanöver der NATO in Polen – und anderen ehemaligen Sowjetstaaten, die direkt an Russland grenzen – auf russischer Seite kam es unterdessen zu Machtdemonstrationen mit Hunderttausenden Soldaten.

Während der Westen Russland vorwirft, eine aggressive Expansionspolitik zu verfolgen, wirft Moskau dem Westen vor, sich immer weiter nach Osten auszudehnen und Abmachungen nicht eingehalten zu haben. Beispielsweise wurde behauptet, dass die Zustimmung des damaligen Staatspräsidenten und Generalsekretärs der KPdSU, Michail Gorbatschow, zum Verbleib Deutschlands in der NATO von 1990 auf einer westlichen Verpflichtung fuße, das atlantische Bündnis nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen.

Diese Aussage wurde unter anderem von der Studie „What Gorbachev heard“ der US-Nichtregierungsorganisation National Security Archive untermauert. Auch Gorbatschow hatte dies jahrelang so behauptet. Im April 2009 sagte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat.“

Letztendlich revidierte Gorbatschow seine Aussage. Gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“ stellte er im Oktober 2014 klar: „Das Thema ‚NATO-Expansion‘ wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1989-1990] nicht aufgeworfen. Ich sage das in vollem Verantwortungsbewusstsein. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen, noch nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Westliche Staats- und Regierungschefs haben sie auch nicht erhoben.“

Was auch immer die historische Wahrheit letztendlich sein mag, Tatsache ist, die Ausdehnung der NATO gen Osten stellt für Russland ein Sicherheitsrisiko dar. Andererseits lassen die Machtdemonstrationen des „Russischen Bären“ an den Grenzen seine Nachbarn erschaudern und an die schlimmsten Zeiten der UdSSR erinnern. Wie man es auch drehen und wenden mag, Fakt ist, die Beziehung zwischen Russland und dem Westen ist und bleibt angespannt – aus historischer Sicht scheint es so etwas wie Schicksal zu sein.

Selenskyj hält Krieg mit Russland für möglich

Heute, 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, und sieben Jahre nach Übernahme der Krim durch Russland, hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar einen offenen Krieg zwischen den beiden Ländern für möglich. Die Verantwortung für einen etwaigen Beginn eines bewaffneten Konflikts sieht Selenskyj ausschließlich bei Moskau. 

Sollte Russland in einen Krieg mit der Ukraine eintreten, würde es „danach keine Nachbarschaft mehr zwischen Russland und der Ukraine geben“, betont Selenskyj. Die russische Informationspolitik würde seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der Ukraine missachten und zu einem Bruch zwischen den Völkern führen.

Unterdessen vermuten Beobachter, dass eine kleine ukrainische Region in besonderer Gefahr schweben könnte, von Russland übernommen zu werden, ähnlich wie damals die Halbinsel Krim. Die Rede ist von Bessarabien.

Die Region liegt am Nordwestufer des Schwarzen Meeres und etwa zwei Drittel davon liegen auf dem Gebiet der heutigen Republik Moldau. Teile im Norden und an der südlichen Küstenregion gehören zur Ukraine.

Bessarabien mit Rot markiert. Die Region hell markierte Region zeigt die ehemalige Sowjetunion. Foto: Wikipedia/Milenioscuro, CC BY-SA 4.0

Die internationale Gemeinschaft hat sich nach der Angliederung der Krim auf die Ostukraine fokussiert und unterstützt seitdem Gemeinden vor Ort. Michael Druckman vom Internationalen Republikanischen Institut findet, man müsse ähnliche Initiativen in Bessarabien durchführen. Er würde auf umfassende soziale und politische Untersuchungen setzen und so die „Schwachstellen ermitteln, die vom Kreml ausgenutzt werden könnten“. 

Was die Krim und Bessarabien gemein haben, ist die Isolation. Die Region im Südwesten der Ukraine ist vom restlichen Land abgeschnitten und schwer zu erreichen. Daher sollte dort die Infrastruktur modernisiert werden, so Druckman in seiner Analyse für die Denkfabrik „Atlantic Council“. 

Druckman fordert die internationale Gemeinschaft daher auf, Bessarabien als „vorrangiges Sicherheitsproblem“ zu betrachten und der Ukraine mehr Unterstützung anzubieten, damit „diese Region nicht zu einer neuen Front in Russlands laufendem hybriden Krieg wird“. Ganz unbegründet ist diese Befürchtung nicht.

Präsident Putin geht in die Offensive

Präsident Putin hat in einem Essay seine Absichten und Forderungen gegenüber der Ukraine deutlich gemacht. Mit rund 5.000 Wörtern hat er am 12. Juli einen Artikel veröffentlicht, in dem er historische Hintergründe und Argumente vorbringt, warum die Ukraine eigentlich zu Russland gehören sollte. 

Die Ukraine sei eine „sowjetische Schöpfung“ und die Eingliederung von manchen Gebieten – wie die Krim und Bessarabien – in die heutige Ukraine gehe auf eine Reihe von Entscheidungen der Sowjets zurück, schreibt der Präsident. Dem Artikel zufolge sind die Ukrainer kein vom russischen Volk getrenntes Volk. Und weil Russland der Erbe der ehemaligen Sowjetunion ist, müssen folgerichtig Ukrainer und Russen ein Volk sein, so der Präsident.

Putin betont in seinem Essay auch, solange die Ukraine nicht mit militärischer Ausbildung und Waffen vom Westen ausgestattet wird und solange die Europäische Union keine Aufnahme der Ukraine in ihre Reihen erwägt, ist das für den Staatschef ein Signal dafür, dass er den Konflikt mit der Ukraine selbst lösen kann und wird.

Die Ukraine hat unterdessen zwar finanzielle Unterstützung aus dem Westen erhalten, in den Konflikt im Osten des Landes hat aber keine Nation aktiv eingegriffen. In den Jahren 2014 und 2015 hat die Ukraine ihre Streitkräfte wieder aufgebaut und es geschafft, den blutigen Konflikt mit den Separatisten im Donbass einzudämmen, um wiederholt Waffenruhen auszuhandeln.

Druckman zufolge brauche die Ukraine nun jedoch mehr westliche Unterstützung, um Putin an seinem Vorhaben, welches er in seinem Artikel beschrieben hat, zu hindern.

Krim-Plattform

Dahingehend sind erste Schritte schon getan worden. Für die ukrainische Führung ist es wichtig, dass die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht in Vergessenheit gerät. Daher wurde am 23. August in Kiew ein Gipfel einberufen, an dem hochrangige Vertreter von 46 Staaten und internationalen Organisationen, darunter NATO und EU, teilnahmen. Ziel der sogenannten Krim-Plattform ist es, „die russische Besetzung der Krim wieder auf die internationale Agenda zu setzen und gleichzeitig den diplomatischen Druck auf den Kreml zu erhöhen“.

Solche Schritte sind in Moskau freilich höchst unerwünscht. Russland reagierte verärgert auf die Initiative der Krim-Plattform. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Gipfel als „antirussische Veranstaltung“. 

Die Gipfel-Teilnehmer unterzeichneten eine Erklärung, in der sie die Angliederung der Krim an Russland ausdrücklich ablehnen. „Es ist uns gelungen, die Krim aus der Vergessenheit zu holen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit „Atlantic Council“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 22. August die Ukraine zwar besucht, aber nicht an dem Gipfel der Krim-Plattform teilgenommen. Die Botschaft an Russland wäre viel stärker gewesen, wenn alle Machthaber der G7-Staaten dem Gipfel beigewohnt hätten, sagte Außenminister Kuleba. „Die Krim drohte international in Vergessenheit zu geraten, und das spielte Russland perfekt in die Hände. In den vergangenen sieben Jahren beruhte die russische Strategie darauf, dass die Welt die Krim vergisst und die neue Realität akzeptiert.“

Kein EU-Beitritt

Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine. „Ich bin hier, um die unerschütterliche Haltung der EU zu bekräftigen: Wir erkennen die illegale Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland nicht an und werden dies auch nicht tun“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf dem internationalen Gipfel.

Die EU werde diese Haltung „weiterhin konsequent durchsetzen“ und sich gegen „jede Verletzung des Völkerrechts wehren“, betonte er.

Die Aufnahme der Ukraine in die EU wird jedoch nicht unterstützt. Beobachtern zufolge vor allem aus zwei Gründen: In der Ukraine grassiert immer noch massive Korruption und die Kosten für den Eintritt wären für andere Mitgliedstaaten zu teuer. 

Nichtsdestotrotz erwartet der ukrainische Staatschef Selenskyj – angesichts der „gewaltigen Aggression“ Russlands, wie er es nennt – eine Einladung zum Beitritt. Währenddessen fordert Russland die zwei größten EU-Mitglieder, Deutschland und Frankreich, dazu auf, Einfluss auf Selenskyj auszuüben, um „alle Provokationen entlang der Frontlinie“ zu beenden.

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Der NATO-Beitritt wird ebenfalls zögerlich angegangen. Die Mitgliedschaft der Ukraine in die NATO sei für Russland „gefährlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj in Washington am 3. September.

Präsident Selenskyj zufolge würde die USA den Antrag der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO unterstützen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte zugleich, dass nicht die USA diese Entscheidung treffen würden. Die Ukraine sollte zunächst die Reformen der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben, ihren Verteidigungssektor modernisieren und das Wirtschaftswachstum ausweiten.

Aussprache zwischen Selenskyj und Putin?

Selenskyj hatte bereits Interesse an einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin signalisiert. Auch der ukrainische Außenminister Kuleba hat diese Bereitschaft bestätigt.

Er warf Russland jedoch vor, einer Zusammenkunft „aus dem Weg zu gehen“. Kremlsprecher Dmitri Peskow seinerseits betonte, Putin habe sich „eindeutig“ für einen solchen Gipfel ausgesprochen. Er hätte dabei auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die russisch-ukrainischen Beziehungen zu normalisieren, beklagte jedoch den fehlenden „einvernehmlichen politischen Willen“.

Hinter den Kulissen der geopolitischen Weltbühne nehmen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ukraine derweil wieder zu. Bei Gefechten mit prorussischen Rebellen sind im Osten des Landes unlängst zwei Soldaten getötet und zehn weitere verwundet worden. Stellungen der Armee wurden mit Artillerie, Granatwerfern und Drohnen angegriffen. Die meisten Attacken haben in der Region Donezk stattgefunden. Der Armee zufolge gab es keine zivilen Opfer.

Nach Schätzungen Kiews hat der anhaltende Konflikt seit 2014 in der Ostukraine bisher rund 14.000 Menschen das Leben gekostet und bis zu 40.000 Verletzte hinterlassen.