„Historische Chance“ verspielt: Baerbock erwägt Stopp des georgischen EU-Beitrittsprozesses

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen über einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses für den Staat im Südkaukasus angeregt. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des `Georgischen Traums` nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten“, erklärte Baerbock am Donnerstag.

„Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 war an klare Reformversprechen geknüpft. Dies war auch den Verantwortlichen des `Georgischen Traums` immer klar“, so die Bundesaußenministerin. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannten `Transparenzgesetz` oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten.“ Damit verspiele die georgische Regierungspartei die „historische Chance“, die die Europäische Union dem Land biete.

Beratung über gezielte Sanktionen

Auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland werde durch das Verhalten der Partei „massiv“ gefährdet. „Als Konsequenz haben wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt“, erklärte Baerbock. „Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen.“

Es sei nun an den Verantwortlichen des „Georgischen Traums“, alles dafür zu tun, die politische Krise zu beenden und den Menschen in Georgien „eine echte Perspektive zu bieten für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad“, sagte die Grünen-Politikerin.

Seit Wochen demonstrierten Zehntausende „in den kleinsten Dörfern wie in den größten Städten mutig für eine europäische Zukunft ihres Landes“, lobte sie. „Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme“, sagte Baerbock. (dts/red)