Historiker: „Wir erleben den größten friedlichen Widerstand gegen Links in unserer Geschichte“

Die Anklageerhebung der New Yorker Grand Jury gegen Ex-Präsident Donald Trump vergangene Woche hat im Nachgang für heftige Kontroversen gesorgt. Und das nicht nur unter Republikanern, sondern auch unter Rechtsexperten wie dem bekannten konservativen Historiker Victor Davis Hanson. Mit dem Urteil wurde erstmals ein US-Präsident angeklagt, was es bis dahin noch nie gegeben hat.

Nicht mehr der Gang zur Urne zählt

Das Land ist in ein „beunruhigendes neues Zeitalter eingetreten, in dem nichts mehr funktioniert“, sagte Hanson in dem jüngsten Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ von EpochTV.

Die Klage leitet eine Phase ein, in der politische Differenzen von sich bekriegenden Staatsanwälten ausgetragen werden. So etwas haben wir noch nie erlebt.“

Politik werde nicht mehr durch Volksabstimmung, den Gang zur Urne und Wahlen entschieden, sondern über Rechtsstreitigkeiten, meint Hanson. „Es geht um Politik, aber mit anderen Mitteln.“ Mit anderen Worten könnte fast jeder Ex-Präsident, jeder Präsident oder andere Staatsbeamte künftig zum Ziel eines Staatsanwalts werden, der zur politischen Opposition gehört und ins Rampenlicht will.

Demokratische Partei „wie ein verwöhnter Teenager“

Würde der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die Mitglieder für den 6.-Januar-Ausschuss genauso auswählen, wie die Demokraten das tun, wäre „das ganze Land dysfunktional“, meint Hansen. Er würde republikanische Staatsanwälte aus Florida, Utah und Wyoming bevorzugen, damit sie alle gleichzeitig gegen die Familie von Präsident Joe Biden vorgingen.

In einem am 2. April veröffentlichten Essay schrieb Hanson, die radikale Linke wisse sehr genau, dass die Republik in Chaos und Illegalität versänke, würden die Republikaner die Methoden der Demokraten anwenden. Ein ähnliches Szenario habe es Ende der späten römischen Republik gegeben. Die Demokratische Partei spiele die Rolle des verwöhnten Teenagers, der meint, er kann gegen sämtliche Regeln verstoßen.

Seine Eltern ahmen das sicher nicht nach, weil sie wissen, dass das die ganze Familie zerstört“, betont der Historiker.

Der Weiße als Sündenbock

Die Anklage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Amerikaner bereits mit ihrem Leben und dem Land unzufrieden sind. Im Hintergrund vollziehe sich Hansen zufolge bereits eine „leise Revolution“.

„Die Hälfte des Landes hat sich bereits abgekoppelt“, sagt Hansen, weil sie die progressiven Ideologien nicht mehr ertragen könnten. Die Leute sehen sich weder die Oscar-Verleihung noch die Grammy- oder Tony-Verleihung an und wenden sich auch von anderen kulturellen Einrichtungen ab.

Viele Amerikaner sind verärgert, dass über weiße Menschen fast immer abwertend gesprochen wird“, sagt Hansen.

Das spiegeln auch die sinkenden NBA-Zuschauerzahlen. Das beliebte NBA All-Star Game 2023 hatte fünf Millionen Zuschauer weniger als sonst. Die Saison verzeichnete einen Rückgang um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was es seit dem Jahr 2000 nicht mehr gab.

Die „leise Revolution“

Ihren Frust würden die Amerikaner über eine „leise Revolution“ kanalisieren. „Wenn die Leute über die Politik sehr verärgert sind, ziehen sie in einen anderen Bundesstaat, stecken ihre Kinder in christliche Schulen oder sie unterrichten zu Hause“, sagte er. Das mildere auch das Aggressionspotenzial ab.

Wir erleben den größten Widerstand gegen die Linke in unserer Geschichte. Aber er ist nicht gewalttätig“, sagte er. „Millionen Menschen verlassen die Städte.“

Laut Daten der US-Volkszählung sind zwischen April 2020 und Juli 2022 700.000 Menschen aus Kalifornien weggezogen. Und dieser leise Rückzug bleibe nicht ohne Folgen.

„Die große Neuigkeit in den nächsten fünf Jahren wird sein, dass die Städte pleitegehen werden“, sagte er. „Chicago, Baltimore, Los Angeles werden die Rentenfonds und andere Ausgaben nicht mehr bedienen können. Es ist unglaublich.“

Trump-Anklage ist nur der Anfang

Hanson ist der Ansicht, dass die Anklage gegen Trump nur der Anfang sein könnte und mehrere ähnliche Fälle nachfolgen könnten. Die Sorge verärgere die Bevölkerung umso mehr. Trumps angebliche Affäre mit Stormy Daniels liegt 16 Jahre zurück. Wäre Trump als Immobilienentwickler in New York geblieben, hätten die dortigen Staatsanwälte ihn wahrscheinlich laufen lassen, sagt er.

Erst als er als politische Bedrohung wahrgenommen wurde, haben die Staatsanwälte gehandelt. Das macht die Leute wütend. Ich denke, das ist es, was die Menschen am meisten verärgert.“

„So ein Verhalten ist nicht stimmig“, sagt Hanson und verweist auf 20 mutmaßliche Straftaten verschiedener demokratischer Politiker, die er in seinem Essay aufgelistet hat. Doch zu diesen habe „niemand ein Wort gesagt“.

Da die Linke aber immer weiter an die Grenzen gehe, könnte das noch andere Reaktionen auslösen, meint der Historiker. „Wenn man sieht, was sie [die radikalen Linken] an diesen Universitäten tun. Sie stürmen da rein und schreien die Leute nieder. Ich denke, sie werden erstarren, wenn die Gegenreaktion kommt. Ich weiß nicht, wie diese dann aussehen wird. Aber so wird es nicht weitergehen.“

Strategie der Linken für die Wahlen 2024: Eine Falle für Trump

Hanson zufolge verfolgt die Linke mit diesem Strafverfahren ein ganz bestimmtes Ziel, und zwar eines, das man so nicht erwarten würde. Sie will Sympathie für Trump erzeugen, sagt er, damit er als Präsidentschaftskandidat nominiert wird. Sie gehen davon aus, dass er bei den allgemeinen Wahlen verlieren wird. Denn trotz Verurteilung könnte Trump als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen antreten.

Die Linke glaubt, sie hat eine bessere Chance bei den Parlamentswahlen, wenn Trump und nicht der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, als Kandidat für die Republikaner ins Rennen geht. Ich weiß nicht, ob das so stimmt oder nicht, aber ich denke, das ist ihre Logik.“

Deshalb würden sie Trump nicht nur einmal anklagen und verurteilen. „Sie werden ihn wieder und wieder anklagen und immer wieder verurteilen. Sie wollen ihn also wirklich in Verlegenheit bringen“, meint Hanson. „Sie glauben, dass sie immer noch die Hälfte des Landes kontrollieren. Deshalb wollen sie Trump in den Parlamentswahlen abschlachten.“

Was Hanson Trump rät

Für Hanson sind Trumps künftige Reaktionen dafür ausschlaggebend, wie er insgesamt abschneidet. Seiner Ansicht nach sollte der ehemalige Präsident am besten „Ruhe bewahren“ und die Leute nicht beschimpfen.

Der Historiker sagt voraus, dass die gesamte Trump-Basis und die republikanische Partei noch wütender würden, falls Trump in den anderen Strafverfahren gegen ihn ebenfalls für schuldig befunden wird.

Pompeo, DeSantis und alle anderen werden erst mal von dieser Wut profitieren. Aber Trump ist derjenige, der sie anfachen kann, weil er derjenige ist, der betroffen ist“, sagte er.

Hanson zufolge sollte Trumps Botschaft lauten: „Ich bin ein Kandidat für die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Hier ist meine Agenda. Sie wollen nicht über meine Agenda sprechen. Sie wollen mir nur rechtliche Steine in den Weg legen, damit ich kein Kandidat sein kann. Hier geht es gar nicht darum, was ich getan habe. Es geht um die Zerstörung des politischen Klimas und die Zerstörung eines Kandidaten.“

Weiterhin rät er ihm, den Staatsanwalt Alvin Bragg weder zu beschimpfen noch zu verleumden. Auch solle er seine Wähler nicht dazu aufrufen, „auf der Straße zu protestieren“, da die Linke dies als Anstiftung zum Aufruhr auslegen würde.

Wie andere Analysten ist auch Hanson der Meinung, dass die Anklage Trump bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei kurzfristig helfen werde, die langfristigen Auswirkungen jedoch ungewiss seien. Falls Trump jetzt ausrasten würde, könnten sich die Wähler für DeSantis entscheiden, weil sie jemanden wollen, der tatsächlich etwas verändert und nicht nur herumbrüllt.

„Aber ich weiß nicht, es hängt von Trumps Reaktion ab und davon, wie wirksam sie ist“, sagte Hanson. Sicherlich wolle Trump seine Anhänger nicht mit langwieriger Empörung ermüden. „Werden Sie nicht wütend. Schlagen Sie zurück“, rät er ihm.

Das Urteil

Am 30. März stimmte ein Geschworenengericht in Manhattan dafür, Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen aus Wahlkampfmitteln an die Pornodarstellerin Stormy Daniels anzuklagen. Denn das ist nach US-Bundesgesetzen strafbar.

Obwohl die Einzelheiten des Urteils erst am Dienstag, 4. April, bekannt werden, wird vermutet, dass Trump in diesem Zusammenhang angeklagt wird, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Dafür muss der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, nachweisen, dass Trump tatsächlich Unterlagen gefälscht hat – einige Rechtsexperten halten diese neuartige Strategie für sehr riskant.

Zusätzlich zu diesem Fall ist Trump mit drei weiteren strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith untersucht Trumps Umgang mit Verschlusssachen und seine mutmaßliche Rolle bei der Beeinflussung des Wahlergebnisses 2020 sowie der Machtübergabe am 6. Januar 2021. Eine Grand Jury in Fulton County untersucht außerdem, ob Trump unrechtmäßig in die Wahlen 2020 in Georgia eingegriffen hat.

(Mit Material von The Epoch Times)

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