Hintergrund: Was im Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission steht

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer musste die EU viel Kritik einstecken. Jetzt hat die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der am Donnerstag Thema bei einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sein soll. Die Vorschläge im Detail:

1. MEHR SEENOTHILFE: Die Grenzüberwachungsprojekte „Triton“ und „Poseidon“ sollen mehr Geld bekommen. Zudem könnte das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, vergrößert werden.

2. VERNICHTUNG VON BOOTEN: Die Boote von Schleusern sollen beschlagnahmt und zerstört werden. Die EU-Kommission erhofft sich dabei ähnliche Erfolge wie im Kampf gegen Piraten in Somalia.

3. ZUSAMMENARBEIT VON EU-ERMITTLERN: Die Polizeibehörde Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und die Justizbehörde Eurojust sollen stärker bei ihren Ermittlungen gegen Schleuser zusammenarbeiten.

4. BEARBEITUNG VON ASYLANTRÄGEN: Das Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll nach dem Willen der Kommission Teams in Italien und Griechenland aufstellen, um Asylanträge schnell zu bearbeiten.

5. FINGERABDRÜCKE: Die EU-Staaten sollen sicherstellen, dass alle Flüchtlinge mit Fingerabdrücken erfasst werden.

6. NOTFALLSITUATIONEN: Es sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, ob Flüchtlinge im Notfall über einen Sondermechanismus verteilt werden können.

7. PILOTPROJEKT: Angedacht ist ein EU-weites, freiwilliges Pilotprojekt zur Verteilung von Flüchtlingen. In einem ersten Schritt könnte es 5000 Plätze für schutzbedürftige Personen geben.

8. SCHNELLE ABSCHIEBUNG: Ein neues Programm unter der Koordination von Frontext soll dafür sorgen, dass illegale Einwanderer zügig wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

9. LIBYEN UND NORDAFRIKANISCHE NACHBARN: Die Kommission schlägt eine Zusammenarbeit mit Ländern rund um Libyen vor – der Staat gilt nämlich als wichtigstes Transitland für Bootsflüchtlinge.

10. VERBINDUNGSBEAMTE: In wichtigen Drittstaaten könnten sogenannte Verbindungsbeamte für Immigrationsfragen eingesetzt werden, die zum Beispiel Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln.

(dpa)

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