Hillary Clinton Email-Affäre: „Das erfüllt mehrere Straftatbestände“

Die Email-Affäre wird für Hillary Clinton immer unangenehmer: Mittlerweile ermitteln drei verschiedene Institutionen gegen die US-Präsidenschaftskandidatin. Das Justizministerium, das Außenministerium und seit neuesten der FBI.

Rudolph Giuliani sagte am 19. August in einer Talkshow auf Fox News: Clinton müsste man eigentlich wegen einer Reihe von Straftaten vor Gericht stellen: Unsachgemäßer Umgang mit Geheiminformationen, Behinderung der Justiz, Zerstörung von Regierungseigentum und Vernichtung von Beweismitteln. Auch habe es da wohl Interessenskonflikte zwischen ihrem Amt als Außenministerin und den Spenden für ihre Clinton-Stiftung gegeben.

Donald Trump, der aktuell aussichtsreichste Kandidat der Republikaner, verglich die Email-Affäre mit Watergate. Er sagte am 19. August zum Hollywood Journalist: „Diese Ermittlung wird nicht morgen vorbei sein, sie kann sich noch Jahre hinziehen. Deshalb kann man so eine Person nicht als Präsidentschafts-Kandidatin aufstellen. Angenommen, sie wird kurz vor der Wahl angeklagt – was dann?“

Worum geht es?

Es geht um den Umstand, dass Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin geheime Dienstmails über einen Privatserver empfangen und verschickt haben soll. Auch Top-Secret-Angelegenheiten liefen von 2009 bis 2013 über den Server eines kleinen IT-Unternehmens in Denver. Ein sicherheitstechnisches No-Go. Verdächtig ist auch, dass sie 3.000 Emails willkürlich gelöscht hat, die der FBI nun aber wiederherstellen will. Es wird eng für sie.

Noch bis vor ein paar Wochen sah es aus, als könnte nichts mehr Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten stoppen. Mittlerweile sieht ihre Kandidatur gefährdet aus und die Email-Affäre strafrechtliche Folgen haben könnte. Wegen schludrigem Umgang mit Geheimdokumenten sind in den USA schon viele weniger prominente Menschen im Gefängnis gelandet.

Hat sie mit den gelöschten Emails versucht, illegales Verhalten zu vertuschen? Standen etwa Entscheidungen des Außenministeriums in Zusammenhang mit Spenden an die „Clinton-Stiftung“. Klären die fehlenden Mails ihre Rolle im Benghazi-Skandal auf? Das sind die Fragen.

Gesinnungswandel

Hillary Clinton selbst verhält sich in der Affäre dubios: Zuerst hatte sie die Herausgabe der Mails verweigert. Dann hatte sie gemeint, die gelöschten Mails seien privaten Inhalts gewesen.

Im März hatte sie noch behauptet: „Ich habe niemandem irgendwelches Geheimmaterial mit meiner Email[-Adresse] geschickt“. Mittlerweile hat sie diese Aussage relativiert in: „Ich bin zuversichtlich, niemals irgendeine Information empfangen oder versendet zu haben, die zum fraglichen Zeitpunkt als geheim eingestuft war.“

Bei Stichproben fand man in 40 untersuchten Mails vier geheime, zwei sogar Top-Secret. In eine anderen Probe der nicht gelöschten Mails wurden insgesamt 60 Geheimsachen entdeckt – was heißt, dass es noch viel mehr davon geben dürfte.

Sie tat es absichtlich

Nachdem herausgekommen war, dass Clinton hochwichtige Dienstmails über eine Privatadresse abgewickelt hatte, begründete sie die Einrichtung des privaten Parallel-Servers ganz praktisch: Auf Reisen habe sie schlicht nicht mehr als ein Smartphone mit sich herumtragen wollen. Ihre Kritiker vermuten einen anderen Grund: Da Clinton peinlich auf ihr Image bedacht ist und alles, was über sie nach außen dringt, gern streng kontrolliert, habe sie versucht, ihre Kommunikation via Privatserver abzuschirmen. Emails auf Regierungs-Rechnern sind nämlich öffentliches Eigentum und damit für US-Kongress und Medien zugänglich.

Der Server stand im Bad

Wie Daily Mail vor drei Tagen berichtete, war das Unternehmen, das Clintons Server beherbergte so klein, dass es in einer umgebauten Privatwohnung untergebracht war und Server dort auch buchstäblich „am Klo“ standen … Ein Umstand, welcher die Affäre noch dubioser macht: Wie kam Hillary dazu, ausgerechnet dieses No-Name-Unternehmen mit der Verwaltung ihrer Mails zu beauftragen? Die Daily Mail fand Beziehungen der kleinen Firma zu „hochrangigen Demokraten“. Die Chefs seien stolz gewesen, den Deal mit Clinton an Land gezogen zu haben, hielten ihn jedoch geheim, so die Daily Mail.

Nachdem herausgekommen war, dass Clinton hochwichtige Dienstmails über eine Privatadresse abgewickelt hatte, begründete sie die Einrichtung des privaten Parallel-Servers ganz praktisch: Auf Reisen habe sie schlicht nicht mehr als ein Smartphone mit sich herumtragen wollen. Ihre Kritiker vermuten einen anderen Grund: Da Clinton peinlich auf ihr Image bedacht ist und alles, was über sie nach außen dringt, gern streng kontrolliert, habe sie versucht, ihre Kommunikation via Privatserver abzuschirmen. Emails auf Regierungs-Rechnern sind nämlich öffentliches Eigentum und damit für US-Kongress und Medien zugänglich.

Am 11. August 2015 übergab Clinton ihren Server und drei USB-Sticks an den FBI. Angeblich enthalten diese Speichermedien Kopien von allem, was sie ans Außenministerium schickte. (rf)