„Hexenjagd“ muss jetzt aufhören: Trump fordert erneut Ermittlungsende zur sogenannten Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat erneut das Ende der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zur angeblichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gefordert. Die „verrufene Mueller-Hexenjagd“ müsse jetzt eingestellt werden, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Der Präsident bezog sich dabei auf am Wochenende veröffentlichte Dokumente zur Überwachung seines früheren Beraters Carter Page durch die Bundespolizei FBI. Er nannte diese Überwachung eine Schande für Amerika, der Lauschangriff sei durch Betrug und Schwindel zustande gekommen. Er machte die Kampagne seiner früheren Wahlkampfkontrahentin Hillary Clinton dafür verantwortlich.

Trump kritisierte, dass die Mueller-Untersuchung durch die ungerechtfertigte Überwachung ausgelöst worden sei. Die FBI-Ermittlungen zu den bislang unbewiesenen Vorwürfen einer russischen Wahlkampfeinmischung hat vor dem Spähangriff auf Page begonnen, der erstmals im Oktober 2016 gerichtlich genehmigt wurde.

Bei den am Wochenende von der „New York Times“ veröffentlichten Dokumenten handelt es sich um die Anträge der Ermittler bei Gericht, um die Genehmigung zum Lauschangriff auf Page zu erhalten.

In den Unterlagen heißt es, den FBI-Erkenntnissen zufolge habe Carter Page „Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern, einschließlich russischen Geheimagenten“ hergestellt. Die Bundespolizei gehe davon aus, dass „die Bemühungen der russischen Regierung mit Page und möglicherweise anderen Individuen koordiniert werden, die mit dem Wahlkampf von Kandidat #1 verbunden sind“ – mit „Kandidat #1“ war Trump gemeint.

Über viele Seiten geschwärztes Dokument

Die New York Times interpretierte die ungeschwärzten Teile, die im Großen und Ganzen immer wieder dieselben Anschuldigungen, wie sie durch das Steele Dossier erhoben wurden, wiederholten, so, dass sie den Verdacht gegen Page bekräftigen würden. Die „Bestätigungen“ wären von unterschiedlichen Quellen gekommen. Was die New York Times nicht betonte war der Umstand, dass diese anderen Quellen ihre Informationen aus dem Clinton-finanzierten Steele Dossier hatten.

Auch ein anderer merkwürdiger Umstand fand keine Beachtung: ausgerechnet der russische Geheimdienst, dessen Ziel es ja angeblich war Clinton zu schaden, damit Trump gewählt wird, soll an Steele Informationen, die Trump schaden würden, herausgegeben haben. Überlegungen dieser Art würden der Linie der New York Times allerdings auch widersprechen.

Da eigentlich nichts auftauchte, was nicht sowieso aus dem Steele Dossier bekannt war, verwies die NYT auf die geschwärzten Passagen und vermutete, ohne es beweisen zu können, dass sich dahinter stichhaltige Beweise aus den Abhörprotokollen verbergen könnten.

US-Präsident Trump könnte hier Klarheit schaffen, wenn er die Geheimhaltung der geschwärzten Stellen aufheben würde. Es läge in seiner Macht das anzuordnen. Nach allem was bisher ans Tageslicht gekommen ist, würde wahrscheinlich weniger die nationale Sicherheit gefährdet, als vielmehr die Reputation einiger an hervorgehobener Stelle befindlicher Personen und Institutionen.

(afp/so/al)