„Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. „Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel“, erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. Die Regierung in Minsk wies derweil Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.

Die EU-Länder Polen, Lettland und Litauen meldeten in den vergangenen Monaten tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus. Am Montag teilte ein Sprecher der polnischen Regierung mit, 3000 bis 4000 Migranten hätten sich nahe der polnischen Grenze versammelt. Die EU wirft dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich nach Belarus und an die Grenze zur EU bringen zu lassen.

„Die Abriegelung der polnischen Grenze ist unser nationales Interesse“, erklärte Morawiecki. Doch „dieser hybride Angriff des Regimes von Lukaschenko richtet sich gegen uns alle“. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen“.

Die EU vermutet, Lukaschenko wolle mit seinem Vorgehen Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse üben. Die EU hatte die Sanktionen in Reaktion auf die Niederschlagung der gegen Lukaschenko gerichteten Demokratie-Proteste verhängt, die nach dessen umstrittener Wiederwahl im August 2020 eingesetzt hatten.

„Das belarussische Verteidigungsministerium hält die Anschuldigungen für unbegründet“, erklärte die Regierung in Minsk am Dienstag. Polen warf sie vor, die Spannungen „absichtlich“ zu verschärfen.

Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat indes die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. „Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, „um den Westen zu destabilisieren“.

„Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der geschäftsführende Innenminister. Er warf Lukaschenko vor, die Bilder von Flüchtlingen und fliehenden Kindern an der Grenze „gezielt erzeugt und eingesetzt“ zu haben. Lukaschenko werde dabei von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Polen habe bisher richtig reagiert, sagte Seehofer und begrüßte den Bau einer befestigten Grenzanlage. „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen“, sagte der Innenminister. „Natürlich nicht mit Schusswaffengebrauch, aber mit den anderen Möglichkeiten, die es ja auch gibt.“ (afp/dts)