Corona-Einschränkungen bis Anfang Januar verlängert – Kein Skitourismus

Die Einschränkungen des Teil-Lockdowns sollen nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bis Anfang Januar verlängert werden.

Im Beschluss des Corona-Gipfels der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aus formalen Gründen eine Verlängerung bis zum 20. Dezember festgelegt worden, doch die Maßnahmen würden danach nochmals bis Anfang Januar verlängert, sagte Ramelow am Mittwochabend im Anschluss an den Gipfel.

Dem Thüringer Ministerpräsidenten zufolge geht unter den Regierungschefs niemand davon aus, dass Hotels und Gaststätten öffnen werden. Ramelow sagte, es solle zudem keinen grenzüberschreitenden Reiseverkehr geben in der Weihnachtszeit. Es sei von einem stillen Weihnachten auszugehen. Die Ministerpräsidenten und Merkel tagten rund sieben Stunden.

Vom 23. Dezember bis 1. Januar darf man sich zu zehnt treffen

In Hotspots sollen ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 für Schulen ab Jahrgangsstufe acht Wechsel-Modelle erstellt werden, bei denen eine Hälfte der Klasse zum Präsenzunterricht erscheint, während die andere Hälfte von zuhause zugeschaltet wird.

Vom 23. Dezember bis 1. Januar dürfe man sich zu zehnt treffen, sagte Haseloff. Das solle aber nicht heißen, „dass dort möglichst zehn unterschiedliche Hausstände unterwegs sind, sondern, dass es sich möglichst um die Personen handelt, die zusammen gehören“, sagte der Ministerpräsident nach der Schalte von Ministerpräsidenten und Kanzleramt.

Skitourismus soll bis zum 10. Januar verhindert werden

Weiterhin soll der Skitourismus bis zum 10. Januar verhindert werden, auch mithilfe europäischer Regelungen. Die Finanzhilfen im Dezember sollen 17 Milliarden Euro betragen. In Fernverkehrszügen sollen nur noch Fensterplätze buchbar sein, die Sitzplatzkapazität wird allerdings deutlich erhöht.

Silvester solle es keine Menschenansammlungen zum Böllern geben, aber es gebe kein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.

Länder können Corona-Maßnahmen selbstständig lockern und verschärfen

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Anschluss an die Gespräche am Mittwochabend, Bundesländer mit sehr guten Zahlen hätten die Möglichkeit zur Erleichterung. Gleichzeitig seien Länder mit sehr hohen Infektionszahlen in der Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen und mögliche Verschärfungen zu prüfen.

Die Lockerungen sollen in Ländern möglich sein mit einer Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche. Dagegen sind in Bundesländern mit einer hohen Inzidenz von über 200 Überlegungen in Richtung schärferer Maßnahmen nötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, derzeit seien es das Land Berlin und 62 Landkreise, wo überlegt werden müsse, ob womöglich schärfere Maßnahmen eingeführt würden, als sie durch den Teil-Lockdown ohnehin vorgeschrieben sind.

Frühere Meldungen

Bund-Länder-Beratung: Merkel fordert Nachschärfungen zu Weihnachten

Bund und Länder beraten heute (seit 14.00 Uhr) über die weiteren Schritte zur Corona-Pandemie. Eine Beschlussvorlage der Länder sieht vor, die derzeit auf Ende November befristeten Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember zu verlängern. Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden, für Weihnachten und Silvester sind aber Ausnahmen vorgesehen.

Die Maskenpflicht soll demnach ab 1. Dezember nicht nur für öffentliche Gebäude sowie Busse und Bahnen gelten, sondern auch an allen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

Die Erwartungen an die Spitzenrunde sind besonders hoch, nachdem ein ähnliches Treffen in der Vorwoche im Streit endete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte grundsätzlich die neue Vorlage – sie forderte aber Nachschärfungen.

Kontaktbeschränkungen sind dem Kanzleramt nicht streng genug

Vor allem die geplanten Kontaktbeschränkungen sind dem Kanzleramt nicht streng genug, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.

So hatten sich die meisten Länder zwar darauf verständigt, dass man sich ab 1. Dezember privat nur noch mit einem weiteren Hausstand treffen kann und eine Höchstgrenze von fünf Personen über 14 Jahren gilt, vom 23. Dezember bis 1. Januar soll es aber eine Ausnahme davon geben. Dann sollen Treffen auch mit Freunden und Bekannten erlaubt sein, und das dann sogar mit bis zu zehn Personen.

Die Anzahl der Haushalte wird dafür nicht vorgegeben. Genau daran stört sich jedoch das Kanzleramt, heißt es aus Kreisen der Ministerpräsidenten.

Sie beharre demnach darauf, dass Treffen nur mit einem festen Haushalt möglich sein dürfen.

Das halten die Länder jedoch für unpraktikabel. Ein möglicher Kompromiss könnte lauten, dass die Obergrenze für Treffen vom 23. Dezember bis 1. Januar von zehn auf fünf Personen herabgesetzt wird.

Einheitlicher Beginn der Weihnachtsferien

Auch ein einheitlicher Beginn der Weihnachtsferien ist im Gespräch. Ein Beschlussentwurf, über die Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 19. Dezember als Termin für den Ferienbeginn. Durch den Start der Ferien am Wochenende vor den Feiertagen sollten die Kontakte vor Weihnachten möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Einzig Bremen und Thüringen wollen demnach individuelle Regelungen zum Ferienbeginn treffen.

Bei dem Papier handelt es sich um eine zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie den Staats- und Senatskanzleichefs der Länder abgestimmte Vorlage, die als Vorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gilt. „Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden“, heißt es in dem Papier. „Nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch.“

Regelung für Einzelhandel ist umstritten

Einige Punkte sind in dem Entwurf noch als strittig markiert, darunter auch schärfere Auflagen für den Einzelhandel. In den Läden müsse sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, heißt es an der Stelle. Dieser Punkt geht über die bisherigen Ländervorstellungen hinaus.

In Regionen mit vielen positiven Corona-Tests soll der Schulunterricht auf Wechselunterricht umgestellt werden. Ab der siebten Klasse soll eine Maskenpflicht gelten. Der Unterricht soll zeitlich gestaffelt beginnen. Für den Transport von Schülern in Schulbussen soll zusätzliches Geld bereit gestellt werden.

Verschärfung der Kontaktbeschränkungen steht fest

Darüber hinaus enthält der von Bund und Ländern diskutierte Entwurf mehrere Regelungen, auf die sich die Ministerpräsidenten am Montagabend bereits geeinigt hatten. Verschärft werden sollen demnach die Kontaktbeschränkungen für private Treffen. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Für Weihnachten und Silvester sollen die Kontaktbeschränkungen befristet gelockert werden. Dann sollen sich bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen können. Von Silvesterfeuerwerk wird abgeraten, es soll aber nur an besonders belebten Orten verboten werden.

Ausbau der Testkapazitäten

Im Gespräch ist auch ein Ausbau der Testkapazitäten. Der Bund werde aufgefordert, „einen noch umfassenderen und niedrigschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorzusehen“, heißt es. Zudem ist davon die Rede, „bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten eine großzügigere Testmöglichkeit“ anzubieten, „um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen“. Letzterer Punkt gilt aber noch als strittig.

Ebenfalls als strittig gelten Überlegungen zu Maßnahmen für mehr Abstand zwischen Bahnreisenden. Die Sitzplatzkapazität solle „deutlich erhöht“ werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Parallel dazu solle „die Reservierbarkeit beschränkt“ werden. Konkret ist davon die Rede, dass im Winter grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein sollten.

Weitgehend einig waren sich Bund und Länder am Dienstag, dass die derzeitigen Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängert werden sollen. Regionen mit wenig positiven Testergebnissen sollen von den strengen Auflagen abweichen dürfen.

Merkel: „Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns“

Die Vorlage für das Spitzentreffen wurde diesmal von den Ländern vorbereitet. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Vorlage im Grundsatz – sie forderte aber am Nachmittag Nachschärfungen. „Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns“, wurde sie gegenüber AFP zitiert. (afp/dts/er)