Hessens Finanzminister setzt auf volle Aufklärung der Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist optimistisch, dass die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle zugunsten der Staatskassen gelingen kann. „Unsere Finanzverwaltung hat bisher alle Verfahren gewonnen“, sagte Schäfer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Seit 2007 sei klar, dass Cum-Ex-Geschäfte gegen das Gesetz verstießen: „Wo kämen wir denn hin, wenn Gerichte akzeptierten, dass man sich nicht gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen kann?“ sagte er.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne Bezugsrecht („ex“) rund um den Dividendenstichtag verkauft. Käufer und Verkäufer ließen sich die Kapitalertragsteuer erstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Anwaltskanzleien hatten dies lange als legale Praxis beworben, Banken entsprechende Steuersparmodelle vertrieben. Am Donnerstag beschäftigt sich ein Bundestags-Untersuchungsausschuss erneut mit dem Thema. In Hessen wurden die bislang 30 anhängigen Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gebündelt. In ihnen geht es um 1,3 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern. Die Staatsanwälte arbeiten mit Steuerfahndern zusammen. Anfänglich habe es Schwierigkeiten gegeben, die komplizierten Konstrukte mit zwischengeschalteten Gesellschaften im Ausland überhaupt zu entdecken. „Aber wenn man die Grundstruktur erst einmal begriffen hat, erkennt man auch ähnliche Modelle ganz gut“, sagte Schäfer. Es werde den Delinquenten nicht helfen, dass sie ihre Cum-Ex-Modelle für jede Dividendensaison variiert haben. Die Ermittlungen dauerten dann eben etwas länger. „Ich will die Verbrecher alle kriegen“, stellte Schäfer klar.

(dts Nachrichtenagentur)