Heizungsgesetz: Änderungen in Sicht, Cum-Ex-Urteil erwartet, teurer Ausstieg aus BioNTech-Vertrag

Urteil im Cum-Ex-Prozess erwartet

Im Landgericht Wiesbaden wird heute ein Urteil im Cum-Ex-Skandal gegen Hanno Berger erwartet. Dem 72-Jährigen wird vorgeworfen, an komplexen Aktiendeals beteiligt gewesen zu sein, die zu unberechtigten Steuerrückerstattungen von 113 Millionen Euro führten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat wegen schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten gefordert. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch mit der Begründung, dass Cum-Ex-Geschäfte zu diesem Zeitpunkt nicht verboten waren.

Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals, bei denen Banken und Investoren den Staat um mindestens zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Er wurde im Dezember bereits vom Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Bonner Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Heizungsgesetz: Änderungen in Sicht

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Heizungsgesetz keine Änderungen gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich heute mit Abgeordneten der Ampel, um Änderungen zu diskutieren.

Anpassungen könnte es beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Auch die Nutzung von Holz und Holzpellets bei Heizungen wird diskutiert. Fernwärme könnte eine größere Rolle spielen, insbesondere in städtischen Gebieten. Die Förderung für einen Heizungsumstieg und Ausnahmen von der Umstiegspflicht sollen großzügiger gestaltet werden.

Kritik kommt von Energieverbänden und dem Deutschen Städtetag. Eine Einigung ist ungewiss. Sie wird vor allem Aufgabe des neuen Staatssekretärs Philipp Nimmermann. Der Ökonom folgt auf Patrick Graichen, der den Posten wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft aufgeben musste.

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Lieferengpässe machen Installateuren zu schaffen

Reine Öl- und Gaskessel sind bei Verbrauchern weiterhin beliebt. Doch wer einen solchen Kessel derzeit einbauen lassen möchte, könnte möglicherweise auf Ablehnung der Installateure stoßen. Das Risiko sei zu groß. Lieferschwierigkeiten machen den Einbau unsicher, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Denn wenn es den Handwerkern nicht gelingt, den Kessel noch bis zum Ende des Jahres in Betrieb zu nehmen, könnten sie auf den Kosten sitzen bleiben.

Grund ist das geplante Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt: Das schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Für reine Öl- und Gaskessel bedeutet dies das Aus.

In einer E-Mail stellt der Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Hessen gegenüber seinen Mitgliedern klar: Man solle nur einen Auftrag zur Installation einer ausschließlich fossil betriebenen Heizungsanlage annehmen, wenn man „absolut sicher“ sei, dass diese bis zum Jahresende installiert werden kann. Aus Sicht der Branche ist das geplante Heizungsgesetz nicht „praxistauglich“.

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima kritisiert unterdessen die bevorzugte Behandlung von Strom und Nah- und Fernwärme als Energieträger in der Gesetzesnovelle. Für andere Energieträger fehle es an klaren Vorgaben oder es werde auf langfristige Transformationspläne verwiesen. Besonders die Holzenergie, der einzige in Deutschland verfügbare wirklich erneuerbare Energieträger, werde durch zusätzliche Anforderungen unattraktiv gemacht und beeinträchtige die nachhaltige Forstwirtschaft.

Der Verband warnt davor, dass aufgrund der Unsicherheit bezüglich des geplanten Heizungsgesetzes die Nachfrage nach gas- und ölbetriebenen Geräten in diesem Jahr stark steigen wird. Dadurch würde die Bundesregierung das Gegenteil von ihrem angestrebten Ziel eines verstärkten Einsatzes von Wärmepumpen erreichen.

Impfstoffe: teurer Ausstieg aus BioNTech-Vertrag

Die EU hat offenbar neue Vereinbarungen mit Pfizer und BioNTech über die Lieferung von Corona-Impfstoffen getroffen. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, haben die beiden Pharmaunternehmen einer Reduzierung der ausstehenden Menge um ein Drittel zugestimmt und die Abnahmefrist bis 2026 verlängert.

Ursprünglich sollte die EU bis Ende dieses Jahres 900 Millionen Impfdosen kaufen, von denen jedoch mindestens die Hälfte noch nicht geliefert wurde. Ein Teil der bereits gelieferten Dosen musste aufgrund sinkender Nachfrage entsorgt werden. Gemäß der neuen Vereinbarung muss Deutschland 50 Prozent der vereinbarten Menge abnehmen und dafür etwa 1,6 Milliarden Euro bezahlen.

Laut dem Portal Reitschuster.de muss die Bundesregierung eine „Stornogebühr“ in Höhe von etwa 550 Millionen Euro zahlen. Eine Bestätigung vom Bundesgesundheitsministerium liegt noch nicht vor. Man befinde sich jedoch in der Endphase der Verhandlungen.

Ausschreitungen im Kosovo

Bei Ausschreitungen im Kosovo sind zahlreiche Soldaten der von der NATO geführten Truppe KFOR verletzt worden. Mehrere italienische und ungarische Soldaten wurden angegriffen und erlitten durch die Explosion von Brandbomben Verletzungen mit Knochenbrüchen und Verbrennungen, teilte die KFOR gestern Abend mit. Die serbischen Demonstranten fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der Region und die Absetzung der albanischen Bürgermeister.

Im April hatten die kosovarischen Behörden in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten Kommunalwahlen abgehalten. Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, sodass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von insgesamt weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti setzte in der vergangenen Woche die Bürgermeister ein und widersetzte sich damit Forderungen der EU und der USA.

NATO: größte Luftübung seit Bestehen

Ein großes Luftwaffenmanöver der NATO-Staaten und Partnerländer hat in Nordeuropa begonnen. Über ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, nehmen an der zweiwöchigen Übung teil. Finnland, Norwegen und Schweden dienen als Austragungsorte. 150 Flugzeuge sind bei der Übung „Arctic Challenge Exercise“ im Einsatz.

Mitte Juni ist ein weiteres Manöver mit dem Namen „Air Defender“ unter deutscher Federführung geplant. Es sei die größte Luftübung seit Bestehen der NATO, wie der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, betonte. „Nur vereinzelt“ würden Luftbewegungen nahe der Grenze zu Russland stattfinden, es wären jedoch ausschließlich „defensive Szenarien“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Es wäre sicherlich eine Provokation, wenn wir simulieren würden, wie wir Missionen etwa in Richtung Kaliningrad fliegen. Das tun wir aber nicht“, versicherte er. Es können mögliche Einschränkungen im zivilen Luftverkehr auftreten.

Wunderwerk des menschlichen Körpers

Das Lymphsystem bildet ein komplexes Netzwerk aus Gefäßen, Geweben und Organen, das den gesamten Körper von Kopf bis Fuß durchzieht. Es fungiert nicht nur als Abwehr gegen Krankheitserreger, sondern auch als aktiver Helfer bei der Entgiftung. Besonders nach einer Corona-Infektion oder Corona-Impfung ist es entscheidend, den Lymphfluss in Schwung zu halten.

Neben ausreichendem Schlaf, Bewegung und einer gesunden Ernährung können Maßnahmen wie lymphatische Massagetechniken, Akupunktur sowie die Verwendung von Kräutern dazu beitragen, das Lymphsystem zu stärken. Auch Vitamin C und entzündungshemmende Nahrungsergänzungsmittel wie Kurkumin, Ingwer und Grüner-Tee-Extrakt können hilfreich sein.

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(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)