Heizgesetz soll verschärft werden, Ärger um Maskenpflicht, erneute Warnstreiks

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Grüne: Heizungsgesetz soll weiter verschärft werden

Grüne wollen offenbar das Heizungsgesetz weiter verschärfen. Laut „Bild“-Information gehe es um elf grüne Landesumweltminister, die das geplante Gesetz an verschiedenen Punkten zuspitzen wollen: Betriebsverbote für fossile Heizungsanlagen sollen demnach früher kommen dürfen. Außerdem ist bisher vorgesehen, dass kleinere Häuser von der Pflicht zur Betriebsprüfung und Optimierung von Heizungen ausgenommen sind. Diese Ausnahme soll wegfallen.

Darüber hinaus sollen die Länder das Heizgesetz künftig nur verschärfen dürfen, nicht lockern. Die Umweltminister lehnen zudem Wasserstoff als Lösung ab und wollen die Ü-80-Regel abschaffen, die Personen über 80 Jahren von den neuen Heizungsbestimmungen ausnimmt.

Die FDP hat bereits Widerstand gegen das geplante Heizgesetz angekündigt. Die Partei wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, falsche Zahlen als Berechnungsgrundlage verwendet zu haben. FDP-Berechnungen beziffern die zusätzlichen Kosten für die Bürger auf über 600 Milliarden Euro bis 2045, während Habeck Kosten von knapp 130 Milliarden Euro angibt.

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Warnstreiks bei Bussen und Bahnen in mehreren Bundesländern

Die Gewerkschaft Verdi hat erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Für heute seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg geplant. Insbesondere bei Bussen und Straßenbahnen ist mit Einschränkungen zu rechnen.

Die zweite Verhandlungsrunde für die etwa 5.000 Beschäftigten in Unternehmen mit Eisenbahn-Tarifvertrag war in der vergangenen Woche ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten 550 Euro mehr Lohn monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die nächste Verhandlungsrunde ist am Freitag geplant.

EU-Deal für 70 Millionen COVID-19-Impfdosen

Die Europäische Union verhandelt laut Medienberichten über einen neuen Vertrag mit Pfizer. Demnach soll der US-Pharmariese bis 2026 pro Jahr rund 70 Millionen COVID-19-Impfdosen liefern.

Wie die „Financial Times“ aus Verhandlungskreisen erfuhr, beinhalten die neuen Vertragsbedingungen eine zusätzliche Regelung: Für jede stornierte Dosis müssten die EU-Mitgliedstaaten den halben Preis – etwa 10 Euro – zahlen. Einige Länder, darunter Polen, lehnten diesen Vertrag ab. Derzeit arbeite man deshalb daran, die „Verweigerer zu überreden“.

Nutznießer des neuen Deals sei ausschließlich BioNTech/Pfizer. Die 70 Millionen Dosen pro Jahr würden „praktisch den gesamten Markt“ abdecken, heißt es weiter. Komme die Vereinbarung zustande, könnten Mitbewerber wie Moderna, Novavax und Sanofi aus dem Markt gedrängt werden.

Die ausgebooteten Impfstoffhersteller kämpften mit unterschiedlichen Problemen. So sei der Kurs der Novavax-Aktie gegenüber 2021 inzwischen um 97 Prozent gefallen. Die Impfstoffe seien generell nur drei Monate haltbar, die meisten Dosen wären mittlerweile verfallen.

Bei Sanofi und Novavax seien bis zu 90 Prozent der gelieferten Dosen nicht verwendet worden und wurden vernichtet. Moderna hingegen habe bereits alle vertraglich vereinbarten Dosen geliefert. Eine Vertragsverlängerung oder gar ein neuer Kontrakt sei nicht vorgesehen.

Unterdessen untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft das Verhalten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), „die freihändig und mit fraglicher demokratischer Legitimation die ursprünglichen Impfstoff-Deals direkt mit Pfizer-Chef Albert Bourla via SMS ausgehandelt hatte“. Ob diese SMS der Justiz überhaupt zur Verfügung stehen, ist unbekannt. Brüssel hatte sich geweigert, diese zu veröffentlichen.

Lauterbach weiß nicht, ob Maskenpflicht etwas gebracht hat

Wir bleiben bei Corona. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiß offenbar bis heute nicht, ob die Maskenpflicht etwas gebracht hat. In der Corona-Krise wurde diese Maßnahme von der Bundesregierung als das „mildeste Mittel“ zur Eindämmung der Pandemie angesehen.

Das Gesundheitsministerium teilte laut „Bild“-Information mit: Die Effektivität von Maßnahmen – wie der Maskenpflicht – könne nicht isoliert überprüft werden, sondern nur in Verbindung mit anderen Einschränkungen, wie etwa Schulschließungen oder Homeoffice-Pflicht.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte dazu: „Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums legt in erschreckender Offenheit dar, dass das Robert Koch-Institut seinen gesetzlichen Auftrag nicht erledigt hat.“ Das RKI sei verpflichtet, jede einzelne Maßnahme nach Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

„Schleichende Abwanderung“ der deutschen Industrie

Immer mehr deutsche Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das geschehe zunehmend aus Kostengründen, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Verweis auf eine Umfrage mit. Von den Industrieunternehmen mit Investitionsplänen im Ausland nannten demnach 32 Prozent „Kostenersparnis“ als Motiv.

DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sprach von einer „schleichenden Abwanderung“. Viele Unternehmen aus der Autozulieferindustrie hätten im Süden der USA neue Werke aufgemacht, während sie in Deutschland „ihre Produktion auslaufen lassen.“

Hohe Energiekosten, lange Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und eine häufig unzulängliche Infrastruktur würden die Position der Unternehmen hierzulande belasten. Treier mahnte: „Die Politik muss diese strukturellen Probleme angehen, sonst beginnt das industrielle Fundament in Deutschland zu bröckeln.“

Frankreich: kein Volksentscheid zur Rentenreform

Seit Monaten sorgt die umstrittene Rentenreform in Frankreich für Proteste. Gestern hat der Verfassungsrat zum zweiten Mal einen Antrag auf einen Volksentscheid abgelehnt. Nun hofft die Opposition auf die Prüfung in der Nationalversammlung am 8. Juni. Aussichten, die Reform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, sind allerdings gering. Nach der erneuten Entscheidung des Verfassungsrats kam es gestern abermals zu Protesten.

In Frankreich steigt das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Dabei sind weiterhin Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Das Gesetz wurde Mitte April per Notdekret verabschiedet.

Obama in Berlin: Hoffnungsvoll wegen der nächsten Generation

Barack Obama, der ehemalige Präsident der USA, ist gestern Abend in der Berliner Mercedes-Benz Arena aufgetreten. Sein Programm bestand aus Witzen über sich selbst und seine Frau sowie Gesprächen mit dem Moderator Klaas Heuer-Umlauf. Das Publikum zahlte mindestens 60 Euro, um bei der Show dabei zu sein. Das exklusive „Golden Ticket“ beinhaltete ein Abendessen und ein Willkommensgetränk. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ wurden viele Tickets für die Veranstaltung an Firmen verschenkt.

Berlin war die Letzte von drei Stationen einer kleinen Europatour. Vorher hatte Obama Auftritte in Zürich und Amsterdam. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)