Haushalt 2025: Droht Frankreich der nächste Sturz? Erneut Misstrauensantrag angekündigt

Frankreichs Premierminister François Bayrou will für die Verabschiedung des Haushalts 2025 ein Misstrauensvotum in Kauf nehmen.

Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Montagnachmittag über den Gesetzentwurf, den ein Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hatte.

Linke haben erneut Misstrauensantrag angekündigt

Da Bayrou keine Mehrheit im Parlament hat, will er sich auf den Verfassungsartikel 49.3 stützen, der eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.

„Ein Land wie unseres kann nicht ohne Haushalt sein. Das einzige Mittel ist, dass die Regierung die Verantwortung übernimmt“, hatte Bayrou am Wochenende in einem Interview gesagt.

Die linke Opposition hat bereits angekündigt, einen Misstrauensantrag einzureichen, über den am Mittwoch abgestimmt werden könnte. Es ist jedoch noch offen, welche Parteien ihn unterstützen.

Weder die Sozialisten, die eigentlich mit der Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) verbündet sind, noch die Partei Rassemblement Nationel (Nationale Vereinigung, RN) haben sich dazu öffentlich geäußert. Sollte der RN den Antrag unterstützen, könnte die Regierung gestürzt werden – so wie es zuletzt Anfang Dezember geschah.

Damals stolperte die Regierung von Michel Barnier über die Abstimmung. Barnier wollte Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro durchsetzen, um die Neuverschuldung von über 6 Prozent auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Regierung will etwa 50 Milliarden Euro einsparen

Am Abend steht in der Nationalversammlung zudem eine Debatte über das Budget der Sozialversicherung für das laufende Jahr an. Auch für dieses Gesetz dürfte Bayrou sich angesichts einer fehlenden Mehrheit auf den Artikel 49.3 stützen.

Nach dem Kompromissvorschlag für den Haushalt hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Ein Streitpunkt in der Debatte war die medizinische Versorgung von Migranten, die Konservative und Rechte massiv verringern wollten. In dem aktuellen Text ist eine Verringerung des Budgets dafür um 111 Millionen Euro vorgesehen. Die Kriterien für den Zugang zur medizinischen Hilfe bleiben dieselben.

Die Sozialisten hatten in den Verhandlungen erreicht, dass die Regierung auf die geplante Streichung von 4.000 Lehrerstellen verzichtet.

Eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen wurde nach Protesten unter anderem von dem Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, auf ein Jahr beschränkt. Ursprünglich hätte sie zwei Jahre lang erhoben werden sollen. (afp/red)