Hartz IV im Weltformat? UNO will globales Grundeinkommen zur Corona-Bewältigung

Die Entwicklungsagentur der Vereinten Nationen (UNDP) will in Anbetracht der Corona-Krise für etwa drei Milliarden Menschen weltweit ein – vorerst begrenztes – Grundeinkommen sicherstellen. Dies solle es Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ermöglichen, in der Zeit der Pandemie zu Hause zu bleiben und soziale Distanzierung zu praktizieren. Finanziert werden soll das „Hartz IV“ im Weltmaßstab aus Mitteln, die eigentlich zur Schuldentilgung bestimmt wären.

Wie die „Welt“ berichtet, hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) am Donnerstag offiziell ein solches Vorgehen vorgeschlagen, um die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der von China aus über die Welt verbreiteten Seuche einzubremsen.

Hartz IV für die Welt

Mögliche Begünstigte wären 2,7 Milliarden Betroffene in 132 Entwicklungsländern. An Kosten wären mindestens etwa 200 Milliarden US-Dollar dafür einzuplanen. Dies entspräche knapp einem Drittel dessen, was die Europäische Union jüngst für ihren Corona-Hilfsfonds vorgesehen hatte. Unterstützt werden sollen vor allem Menschen, die „ihren Unterhalt oft in der informellen Wirtschaft verdienen und es sich trotz der Gesundheitsrisiken nicht leisten können, zu Hause zu bleiben“.

„Beispiellose Zeiten erfordern beispiellose soziale und wirtschaftliche Maßnahmen“, erklärte der „Welt“ zufolge Achim Steiner, der seit 2017 das UNDP leitet. „Die Einführung eines vorübergehenden Grundeinkommens für die ärmsten Menschen der Welt hat sich als eine Option herausgestellt. Dies schien noch vor wenigen Monaten unmöglich zu sein.“

Der Deutsch-Brasilianer, der von 2006 bis 2016 das Umweltprogramm der Vereinten Nationen geleitet hatte, ist unter anderem auch Mitglied des Globalen Beraterkomitees für das „Earth Day Network“ und internationaler Vizechef des vom KP-Regime in Peking ins Leben gerufenen „China Council for International Cooperation on Environment and Development“ (CCICED).

Wer soll die Empfänger des Grundeinkommens registrieren?

Er erklärt, die von der UNDP vorgeschlagenen Maßnahmen wären dringend notwendig und durchführbar. Um das Vorhaben zu finanzieren, könne jenes Geld verwendet werden, das eigentlich vorgesehen wäre, um die Schulden von Entwicklungs- und Schwellenländern zurückzuzahlen. De facto würde eine umfassende Stundung der Schulden eingeleitet, um den Ländern Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu ermöglichen.

Wie die Betroffenen, vor allem infolge ihrer „informellen“ Erwerbstätigkeit, registriert werden sollen, wer für die Ausfolgung der Mittel zuständig sein soll und wie kontrolliert werden könne, dass die vorgesehenen Mittel die richtigen Empfänger erreichen, bleibt offen. Auch äußert sich Steiner nicht dazu, mit welchen Bedingungen ein solches Programm verbunden sein soll.

Corona-Bekämpfung in Kriegsgebieten?

Betroffene Nationalstaaten, denen unter den gegebenen Umständen die Bewältigung der Corona-Krise in Eigenregie obliegt, hätten von dem Vorhaben einen erheblichen Souveränitätsverlust zu befürchten. Ob diesem ein adäquater Nutzen gegenüberstünde, ist ungewiss. Die Armut in der Welt ist seit der Jahrtausendwende weltweit deutlich auf dem Rückzug.

Hunger und medizinische Unterversorgung sind noch in Kriegsgebieten verbreitet. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine internationale Organisation in der Lage wäre, Mittel zur Grundsicherung illegal Beschäftigter ausgerechnet dort an die vorgesehenen Empfänger zu bringen, dürfte überschaubar bleiben.