Harte Reaktion auf Griechenland: Unverständnis im Baltikum
Auch Estlands Regierungschef Taavi Rõivas vertritt eine harte Linie: „Reformen in Griechenland sind weiterhin unvermeidbar.“
In Estland, Lettland und Litauen ist nicht erst seit dem griechischen Nein zu den europäischen Sparplänen deutlicher Unmut über die reformunwillige Regierung in Athen zu spüren. Deren Vorgehen stößt in Estland, Lettland und Litauen, die eigene wirtschaftliche Zwangslagen mit viel politischem Willen und harten Opfer überwunden haben, inzwischen kaum mehr auf Verständnis.
Ähnlich wie jetzt Griechenland mussten auch die baltischen Staaten ihre Haushalte in der Finanzkrise einem schmerzhaften Reformprozess unterziehen – und entschlossen sich zu einem zügigen und drastischen Umsteuern. „Wir haben einige herausfordernde Sparmaßnahmen ergriffen und unsere Finanzen schnell in Ordnung gebracht“, erklärt der lettische Finanzminister Janis Reirs. Allein in Lettland, das Ende 2008 vor der Staatspleite stand, sei der öffentliche Sektor um etwa 30 Prozent reduziert worden.
Doch der Preis dafür war hoch und bezahlen mussten ihn vor allem die Bürger – mit drastischen Einkommenseinbußen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben. Im Zuge der harten Sparmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hatten die drei Baltenstaaten mit zusammen knapp sieben Millionen Einwohnern damals mit der tiefsten Rezession und der höchsten Arbeitslosigkeit aller EU-Mitglieder zu kämpfen.
Anders als in Griechenland gab es aber kaum lautstarke Proteste aus der Bevölkerung. Dafür stimmten die Bürger mit den Füßen ab und kehrten ihren Heimatländern den Rücken zu. Bis heute leiden Estland, Lettland und Litauen unter den Folgen der Abwanderung. Auch das Wohlstandsniveau liegt trotz der wieder anziehenden Wirtschaft weiter unter dem anderer Eurozonen-Länder. Das reale BIP pro Kopf beträgt lediglich bei rund 50 Prozent des Durchschnitts.
„Für ein Land wie Estland ist die Griechenland-Krise noch problematischer als für Deutschland“, meinte der estnische Staatschef Toomas Hendrik Ilves kürzlich in einem Interview mit „Zeit-Online“. Zweimal habe das Parlament in Tallinn schon Hilfspakete unterstützt, obwohl das estnische Durchschnittseinkommen zehn Prozent unter dem griechischen Mindestlohn liege.
EU-Statistiken zufolge müssen die Balten in der Tat mit einem Bruchteil der griechischen Gehälter und Renten auskommen. Daran haben auch die inzwischen von Athen bereits vorgenommenen Kürzungen nicht viel geändert. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, sind viele Menschen im Baltikum auf Zweitjobs angewiesen, insbesondere Rentner auf die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Armutsgefährdungsquote für Personen im Ruhestand lag 2013 nach Angaben von Eurostat deutlich höher als in Griechenland.
Die baltischen „Krisenprofis“ sind gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. „Bislang hat die griechische Regierung nicht mehr getan, als ihre Wirtschaft bergab zu führen“, meint Reirs. Ohne „konkrete neue Vorschläge aus Griechenland“ werde Lettland nicht nach neuen Lösungen suchen. Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnt der Hardliner ab.
Auch in der Bevölkerung hält sich die Solidarität in Grenzen. Aus Alltagsgesprächen, Leserbriefen und Internet-Diskussionen geht Unverständnis und Unmut mit den Griechen hervor. „Die Letten verstehen die Griechen nicht“, beschreibt Finanzminister Reirs die Stimmung in der Bevölkerung.
(dpa)
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