US-Kongress kritisiert Facebook, Google & Co. – Trump droht bei Zensur mit Exekutivanordnung

Die Chefs der Internetriesen Amazon, Apple, Facebook und Google sind bei einer Anhörung im US-Kongress mit harter Kritik an ihrer beherrschenden Marktstellung konfrontiert worden. „Sie haben zu viel Macht“, sagte der Ausschussvorsitzende David Cicilline von den oppositionellen Demokraten am Mittwoch in Washington. Die Untersuchungen des Kongresses zur Marktstellung großer Online-Plattformen könnten möglicherweise zu einer strikteren Regulierung führen.

Vor dem Kartell-Unterausschuss wurden in einer Videokonferenz die vier Konzernchefs Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Facebook) und Sundar Pichai (Google) mehr als fünf Stunden lang befragt. Es war die erste gleichzeitige parlamentarische Anhörung von mehreren Chefs der größten US-Internetkonzerne.

Cicilline sagte, einige der Konzerne müssen aufgespalten werden. Sie alle müssten „angemessen reguliert und zur Rechenschaft gezogen werden“. Ob durch eine Bevorzugung ihrer eigenen Angebote, missbräuchliche Preissetzung oder die Verpflichtung zum Kauf zusätzlicher Produkte – „die dominierenden Plattformen haben ihre Macht auf zerstörerische, schädliche Weise ausgeübt, um zu wachsen“, kritisierte Cicilline, der den Kartell-Unterausschuss leitet.

Cicilline konstatierte auch, dass die vier Internetkonzerne ihre Machtstellung derzeit durch die Corona-Pandemie noch ausweiteten. Schon vorher hätten sie als „Titanen unserer Wirtschaft“ hervorgestanden. Infolge der Pandemie „dürften sie stärker und mächtiger werden als jemals zuvor“.

Einen moderateren Ton schlug der konservative Abgeordnete Jim Sensenbrenner an. „Groß zu sein ist nicht an sich schlecht“, sagte der Republikaner. „Im Gegenteil, in den USA sollte man für seinen Erfolg belohnt werden.“

Die Dominanz der großen Internetkonzerne sorgt in den USA allerdings – wie auch in der EU – für wachsende Kritik. Es laufen mehrere Untersuchungen zu der Frage, ob Facebook, Google und Co. ihre Marktmacht missbrauchen.

Auch US-Präsident Donald Trump ist ein scharfer Kritiker der großen Onlineplattformen. Er wirft Facebook und Twitter vor, seine Botschaften zu zensieren und generell gegen Konservative voreingenommen zu sein. Wenn der Kongress nicht für Fairness bei den Internetkonzernen sorge, dann „werde ich das selbst mit Exekutivanordnungen tun“, warnte Trump in einer Botschaft zu der Anhörung – die er über Twitter versandte.

If Congress doesn’t bring fairness to Big Tech, which they should have done years ago, I will do it myself with Executive Orders. In Washington, it has been ALL TALK and NO ACTION for years, and the people of our Country are sick and tired of it!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 29, 2020

(afp/er)