Handelsstreit: Weber droht Trump mit Gegenmaßnahmen

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. „Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen davon ausgehen, dass Trump genau das umsetzt, was er angekündigt hat: 20 Prozent Zölle auf europäische Produkte werden sehr bald möglich sein.“ Darauf müsse sich Europa selbstbewusst vorbereiten, sagte der EVP-Chef. Die US-Digital-Konzerne verdienten viel Geld in der EU und zahlten kaum Steuern.

Für den designierten US-Präsidenten sei Politik „eine Art Armdrücken“, so Weber. „Trump wird vor Europa nur Respekt haben, wenn es selbstbewusst und geschlossen auftritt. Bei Zoll-Fragen ist allein die EU zuständig – da gibt es kein nationales Veto, das macht uns stark.“

Europa wolle allerdings keinen Handelskrieg. Das würde den Westen insgesamt nur schwächen, beispielsweise gegenüber China, schränkte der CSU-Politiker ein. Man brauche vielmehr eine Wirtschafts-NATO. Europa sollte Trump anbieten, gemeinsam gegenüber China aufzutreten.

Weber richtete eine eindringliche Mahnung an die Europäer. „Am 20. Januar wird eine neue Zeitrechnung beginnen. Das hat nicht nur Trumps Wahlkampf, sondern auch die ein oder andere Personalentscheidung bei der Bildung der neuen Administration gezeigt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen uns ernsthaft auf Trump vorbereiten.“ (dts/red)