Handelskonflikte: EU kann künftig schärfere Gegenmaßnahmen erlassen

Im Fall internationaler Handelskonflikte kann die EU künftig einfacher mit Gegenmaßnahmen reagieren. Das EU-Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes rechtliches Instrument. Hintergrund für das Gesetz waren unter anderem chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen, nachdem die Regierung in Vilnius dort die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung von Taiwan ermöglicht hatte.

Bislang ist die EU unter anderem auf langwierige Verfahren von der Welthandelsorganisation (WTO) angewiesen.

Welche Rolle spielt die WTO?

Die EU bindet sich als Mitglied der Welthandelsorganisation an das internationale Handelsrecht. Demnach müssen etwa grundsätzlich für alle Handelspartner die gleichen Einfuhrzölle gelten. Ausnahmen sind zulässig, wenn es für bestimmte Produkte „unfaire“ Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Markt gibt, etwa durch staatliche Subventionen.

Die Organisation soll zudem Handelskonflikte zwischen den Ländern schlichten. Ein Staat kann bei der WTO Beschwerde einlegen, wenn er der Ansicht ist, ein Handelspartner halte sich nicht an die gemeinsamen Regeln.

Was passiert bei einer WTO-Beschwerde?

Nach einer Beschwerde richtet die WTO ein Streitschlichtungsgremium ein, das den Fall untersucht. In der Folge kann die WTO Gegenmaßnahmen wie Strafzölle erlauben. Allerdings verhindern die USA seit Dezember 2019 – damals noch unter Präsident Trump – die Ernennung neuer Richter im Streitschlichtungsgremium, es ist damit praktisch blockiert. Selbst unter normalen Umständen dauert eine WTO-Untersuchung allerdings länger als ein Jahr.

Die EU hat im vergangenen Jahr zwei solcher Verfahren gegen China angestoßen. In einem Fall geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen. Im zweiten Fall hatte Peking Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen eingeführt, nachdem die Regierung in Vilnius dort die Eröffnung einer taiwanischen Vertretung zugelassen hatte.

Was bewirkt eine Wettbewerbsuntersuchung der EU?

Wenn sie unfaire Wettbewerbsbedingungen vermutet, kann die EU-Kommission eigene Untersuchungen einleiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im September eine solche Untersuchung chinesischer Subventionen für Elektroautos an. China-Kenner vermuten, dass Peking seinen Autohersteller etwa mit vergünstigten Fabrikgrundstücken und kostenlosem Strom unrechtmäßige Vorteile verschafft.

In Folge der Untersuchung könnte die Kommission Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben, Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einer möglichen Verdopplung von zehn auf 20 Prozent. Nach einem ähnlichen Verfahren hatte die EU 2018 bereits höhere Zölle auf E-Bikes aus China eingeführt.

Was gilt für öffentliche Ausschreibungen?

Ein EU-Gesetz aus dem vergangenen Jahr soll für faire Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen sorgen. Es beschränkt den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für Firmen aus Ländern, in denen Unternehmen aus der EU im Gegenzug nicht den gleichen Zugang zu öffentlichen Projekten bekommen. Die Regeln sollen Drittstaaten dazu bringen, ihre Märkte für europäische Anbieter zu öffnen.

Wozu dient das neue Instrument?

Mit dem neuen „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ soll die EU schneller reagieren können. Es soll zum Einsatz kommen, wenn ein Drittstaat Handelsbeschränkungen gegen die EU oder einzelne Mitgliedsländer einführt, wie etwa im Fall Chinas gegen Litauen. Das Europaparlament stimme am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz.

Die EU hätte künftig verschiedene Gegenmaßnahmen zur Auswahl und könnte neben Strafzöllen und Beschränkungen für öffentliche Ausschreibungen unter anderem den Vertrieb bestimmter Produkte blockieren. Damit bewege sich die EU im Rahmen der WTO-Regeln, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).

Was plant die EU noch?

Vor dem Hintergrund drohender Handelskonflikte will die EU unabhängiger von einzelnen Drittstaaten werden. Das Parlament hatte im September bereits für ein neues Gesetz zur Sicherung sogenannter kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium gestimmt.

Die EU-Kommission veröffentlicht am Dienstag zudem eine Liste sogenannter kritischer Technologien, die besonders geschützt werden sollen. Darunter sind Halbleitertechnologien, Quantencomputer und Künstliche Intelligenz. Sie sollen künftig verstärkt in Europa entwickelt werden. (afp/dl)