Handel: Frankreich und Deutschland gegen Bidens Plan zur Bekämpfung Chinas

Direkt nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden versprochen, dass er mit europäischen Verbündeten zusammenarbeiten will, um die Handelsherausforderungen durch China anzugehen.

Allerdings droht sein Plan nicht aufzugehen, da Partner wie Deutschland und Frankreich bereits signalisiert haben, daran nicht teilnehmen zu wollen. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel ziehen nicht mit.

WTO jahrzehntelang im Umgang mit China versagt

Biden hat sich zuvor für einen Führungswechsel in der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt. Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala scheint als neue WTO-Chefin festzustehen. Der Wechsel soll der schwer angeschlagenen Welthandelsorganisation wieder Aufschwung bringen. Die künftige WTO-Generaldirektorin müsste aber eine ganze Reihe von Reformen angehen.

Laut dem jüngsten Bericht des Office of the U.S. Trade Representative (USTR) bleibt Chinas Bilanz bei der Einhaltung der WTO-Regeln schlecht.

„Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Beitritt zur WTO hat China immer noch keine offene, marktorientierte Politik verfolgt. Der Staat kontrolliert nach wie vor die chinesische Wirtschaft und greift stark in den Markt ein, um industriepolitische Ziele zu erreichen“, heißt es in dem Bericht. Chinas Industriepolitik habe kritische Sektoren der Weltwirtschaft wie Stahl, Aluminium, Solar und Fischerei gestört.

Fast zwei Jahrzehnte lang hat die WTO versucht, die Handelsprobleme mit China zu lösen, ohne Erfolg. Peking hat viele Male versprochen, die unlauteren Handelspraktiken zu ändern, seine Versprechen jedoch nicht erfüllt.

Macron will keinen Konflikt

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich letzte Woche gegen die Idee aus, einen Block gegen China zu bilden, und nannte dies „kontraproduktiv“.

„Dies ist ein absolutes Konfliktszenario“, sagte Macron am 4. Februar in einem Interview mit der Denkfabrik Atlantic Council.

„Dieses ist für mich kontraproduktiv, weil es China dazu bringen wird, seine regionale Strategie zu verstärken“, sagte er. Es würde Peking auch davon abhalten, bei globalen Themen wie dem Klimawandel zu kooperieren.

Zuvor hatte es bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt, sich auf die Seite der Vereinigten Staaten zu stellen, um China einzudämmen.

Sie würde sich wünschen, die Bildung von Blöcken zu vermeiden, sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 26. Januar. Das sei nicht ihr Verständnis, wie die Dinge laufen sollten.

Die Zusammenarbeit mit Verbündeten ist der Eckpfeiler der Politik der Biden-Administration gegenüber China, wenn es darum geht, eine breite Palette heikler Themen zu lösen – vom Handel über die Menschenrechte bis hin zu Hongkong.

Menschenrechtsaktivisten in Deutschland haben Merkels Regierung gedrängt, in Bezug auf Hongkong und Xinjiang eine härtere Gangart gegenüber dem chinesischen Regime einzuschlagen, aber wirtschaftliche Interessen standen dem im Weg, so die Kritiker.

Deutschland will Handel mit China

Philip Stephens, ein Kolumnist der „Financial Times“, charakterisiert Deutschland nicht als verlässlichen Partner der USA aufgrund der wirtschaftlichen Interessen des Landes in China und Russland.

„Man kann von Berlin nicht erwarten, dass es sich zwischen den Menschenrechten und den Übersee-Verkäufen von, sagen wir, Volkswagen, BMW oder Mercedes entscheidet“, schrieb er in seinem jüngsten Kommentar.

Merkel drängte mit Nachdruck auf den Abschluss des EU-China-Geschäftsinvestitionsabkommens, das am 30. Dezember 2020 abgeschlossen wurde. Das geschah nur wenige Tage vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und nur wenige Wochen vor Bidens Amtsantritt.

Das umfassende Abkommen, an dem sieben Jahre lang gearbeitet wurde, soll europäischen Investoren einen besseren Marktzugang ermöglichen. Peking hat sich außerdem bereit erklärt, eine faire Behandlung von EU-Unternehmen zu gewährleisten und Zwangsarbeitsprobleme als Teil des Abkommens anzugehen. Das Abkommen zog Kritik aus dem Team von Biden auf sich, der „frühzeitige Konsultationen“ mit der neuen Regierung gefordert hatte.

EU könnte zum Hindernis werden

Bisher ist nicht zu erkennen, wie das Weiße Haus mit den Verbündeten der USA zusammenarbeiten wird, um die Herausforderung China zu bewältigen.

Clete Willems, ein ehemaliger wichtiger Handelsunterhändler und stellvertretender Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats unter der Trump-Administration, unterstützt Bidens Strategie, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. Allerdings erkennt er auch die Geschäftsbeziehungen Europas mit China als großes Hindernis.

„Wenn diese Strategie erfolgreich sein soll, braucht es wirklich mehr Ehrgeiz von Europa“, sagte er der Epoch Times.

Er sagte, die EU sollte entschlossener sein, für eine marktorientierte Handelspolitik zu kämpfen, trotz des Drucks von Unternehmen und dem chinesischen Regime.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, konnte am 5. Februar nicht auf die Frage der Presse antworten, ob die Biden-Administration sich auf Europa verlassen könne. Die Frage kam kurz nachdem Macron sich geäußert hatte.

„Diese Administration sieht die Vereinigten Staaten in einem strategischen Wettbewerb mit China und Technologie ist ein zentraler Bereich dieses Wettbewerbs“, antwortete sie und fügte hinzu, dass die Biden-Administration nicht zulassen werde, dass Peking Amerikas Führungsposition in Technologie und Forschung untergrabe.

„Das ist sicherlich das, was der Präsident in seinen Gesprächen mit unseren Partnern und Verbündeten vermittelt“, sagte sie.

Psaki sagte am 11. Februar, dass die Regierung „nicht in Eile“ sei und „einen strategischen Ansatz“ verfolge, um mit China umzugehen.

Biden hatte am 10. Februar sein erstes Telefonat mit dem chinesischen Führer Xi Jinping seit seinem Amtsantritt geführt. Während des zweistündigen Gesprächs äußerte Biden „seine grundsätzliche Besorgnis über Pekings zwanghafte und unfaire Wirtschaftspraktiken, das harte Durchgreifen in Hongkong, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und die zunehmend durchsetzungsfähigen Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“, so eine Erklärung des Weißen Hauses.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: US Allies Snub Biden’s Plan to Counter China (Deutsche Bearbeitung von nmc)