Baerbock regt EU-Kontrollmission an Grenze an – Hamas feuert Raketen auf Tel Aviv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Wiedereinsetzung der EU-Kontrollmission an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angeregt. Eine solche Mission könnte dazu beitragen, dass bei einer Öffnung der Grenze humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen gelangen könnten, sagte Baerbock am Sonntag bei einer Diskussion beim „Demokratiefest“ in Berlin.

Sie wolle beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel „dafür werben, dass wir die EU-Mission wieder dahin zurückbringen“.

An der Grenze zu Ägypten

Die EU hatte 2005 nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen die Kontrollmission EUBAM Rafah an die Grenze zu Ägypten entsandt. Die Kontrolle des Grenzverkehrs sollte auch einen Beitrag zum Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserregierung leisten. Nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen 2007 wurde die Mission ausgesetzt. An der EU-Mission waren damals auch Kräfte von Bundespolizei und deutschem Zoll beteiligt.

Baerbock trat bei der Veranstaltung in Berlin für eine humanitäre Feuerpause ein, aus der dann ein Waffenstillstand erwachsen könnte. Sie nannte drei Voraussetzungen dafür.

Israel benötige Sicherheitsgarantien – schließlich ziele die Hamas auf die „vollkommene Vernichtung des Staates Israel“ ab, sagte die Ministerin. Die Europäer und auch Deutschland könnten zu solchen Sicherheitsgarantien „beitragen“ – notwendig seien dafür aber auch „größere Player“, sagte Baerbock offenbar mit Blick auf die USA. Eine EU-Mission an der Grenze könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die zweite Voraussetzung sei eine internationale Kraftanstrengung zum Wiederaufbau des Gazastreifens, sagte Baerbock. Dritte Voraussetzung sei der Aufbau von Infrastruktur und Staatlichkeit in den Palästinensergebieten, um den Weg zu einer Zweistaatenlösung zu ebnen.

Störungen von pro-palästinensischen Demonstranten

Baerbocks Auftritt bei der Dialogveranstaltung wurde zeitweise lautstark von pro-palästinensischen Demonstranten gestört. Auf ihren Plakaten waren Parolen zu lesen wie „Deutsche Staatsräson = Völkermord“ und „Israel ist Kindermörder“. Ein Teilnehmer rief „Schande für Deutschland“.

Wiederholt wurde die Ministerin unterbrochen; Baerbock rief die Demonstranten mehrfach auf, Fragen zu stellen und ihr Gelegenheit für Antworten zu geben. „Es erhitzt die Gemüter, weil es um Menschen geht“, sagte sie zum Nahostkonflikt. An die Störer gerichtet sagte sie an einer Stelle: „Es tut mir leid: So kann man keine Kinder in Gaza retten. Jetzt werde ich auch mal emotional.“

Sie komme „aus einer Partei, wo wir demonstrieren hochhalten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber wenn man nur da ist, um die Veranstaltung kaputtzumachen, dann ist das nicht Sinn dieser Veranstaltung.“

Als Sicherheitskräfte einschritten, offenbar um die Demonstranten abzuführen, bat Baerbock um Zurückhaltung: „Können Sie ein bisschen sanfter vorgehen“, sagte sie an das Sicherheitspersonal gewandt. Sie wünsche sich, dass auch die Kritiker weiter an der Veranstaltung teilnehmen. Diese wurde dann wie geplant zu Ende geführt.

Wieder Raketen auf Tel Aviv

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas wieder Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören.

In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten.

Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Mehrere Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

„Neue Vorschläge“ für eine Waffenrufe

Die festgefahrenen Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe werden Medienberichten zufolge möglicherweise kommende Woche wieder aufgenommen.

Die Unterhändler der USA, Israels und Katars hätten sich am Ende ihres Treffens in Paris auf einen Neustart der Gespräche im Verlauf der nächsten Woche geeinigt, berichtete die „Times of Israel“ unter Berufung auf einen israelischen Beamten. Es gebe „neue Vorschläge“.

Auch US-Beamte hätten von Fortschritten bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der indirekten Verhandlungen gesprochen, es gebe aber noch keinen Termin, meldete das US-Nachrichtenportal „Axios“.

Unklar war jedoch, ob die Hamas an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Man habe gehört, dass die israelische Seite bereit sei, in einigen Punkten Flexibilität zu zeigen, aber noch sehe man nichts Greifbares, hieß es aus Kreisen der Organisation.

Derweil setzt Israels Armee die Kämpfe im Gazastreifen fort – ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, den Einsatz in Rafah im Süden des Küstenstreifens sofort zu beenden.

Proteste gegen Netanjahu in Israel

Unterdessen kam es gester Nacht in mehreren Städten in Israel erneut zu Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Wie die „Times of Israel“ berichtete, forderten die Demonstranten den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln.

Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv mit nach Angaben der Organisatoren mehr als 80.000 Teilnehmern sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es. Die Protestler warfen Netanjahu vor, vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben.

Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über ihre Freilassung erziele, „wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden“, zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Israel hat Verhandlungsposition „aktualisiert“

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die Hamas die von ihr verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine große Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen.

Zudem soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen – ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte.

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, habe bei einem Treffen mit CIA-Direktor William Burns und Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am vergangenen Freitag in Paris Punkte einer „aktualisierten“ Position Israels vorgestellt, berichtete „Axios“.

Das israelische Kriegskabinett hatte vergangenen Donnerstag den Spielraum des eigenen Verhandlungsteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können.

US-Anlegestelle für Gaza-Hilfe durch Seegang beschädigt

Unterdessen haben hohe Wellen und stürmischer Seegang die vor gut einer Woche fertiggestellte provisorische Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen beschädigt.

Wegen des Seegangs hätten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung gelöst, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) mit.

Zwei der Schiffe ankerten nun am Strand nahe dem temporären Pier vor dem Gazastreifen. Die beiden anderen seien vor der israelischen Küste bei Aschkelon gestrandet. Die Stadt liegt rund 15 Kilometer von Gaza entfernt.

Das israelische Militär helfe bei der Bergung aller vier Schiffe, hieß es in der Mitteilung. US-Soldaten würden den Gazastreifen nicht betreten. Es gebe keine Verletzten und der Pier sei weiter funktionsfähig.

Israel weist „Völkermord“-Bemerkung spanischer Ministerin zurück

Derweil wies die Botschaft Israels in Madrid auf X die Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles, in Gaza geschehe „ein wahrer Völkermord“, zurück. „Wir bedauern, dass Verteidigungsministerin Margarita Robles das falsche und unbegründete Narrativ der terroristischen Hamas-Organisation übernommen hat“.

Robles hatte Medien zufolge am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte in Spanien gesagt: „Spanien ist immer sehr solidarisch. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Ukraine Menschen sterben, es ist ein schrecklicher Krieg, und wir dürfen auch nicht ignorieren, dass das, was in Gaza derzeit passiert, ein wahrer Völkermord ist“. Vizekanzler Robert Habeck hatte Israels Vorgehen zuvor als völkerrechtswidrig kritisiert. (dpa/red)

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