Hamas begrüßt Anerkennung eines Palästinenserstaats als „wichtigen“ Schritt

Die radikalislamische Hamas hat die bevorstehende Anerkennung eines Palästinenserstaats durch zwei EU-Mitgliedsländer und Norwegen begrüßt.

Es handele sich um einen „wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die terroristische Organisation am Mittwoch.

Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken.

Die Ankündigungen aus Spanien, Irland und Norwegen seien das „direkte Ergebnis“ der „legendären Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes“, argumentierte Bassem Naim vom Politbüro der Hamas.

„Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, fügte Naim hinzu. Die Hamas forderte weitere Länder dazu auf, „unsere legitimen nationalen Rechte anzuerkennen.“

Hamas ist als terroristische Organisation eingestuft

Die Hamas wird sowohl von den USA als auch von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.

Die USA haben die Hamas im Jahr 1997 als ausländische terroristische Organisation bezeichnet. Die EU hat die Hamas bereits seit 2001 auf ihrer Liste der terroristischen Organisationen geführt.

Im Januar 2024 hat der Rat der EU zudem ein spezielles Sanktionsregime gegen Personen und Gruppen eingeführt, die die Hamas und die Palästinensische Islamische Dschihad unterstützen oder deren gewaltsame Aktionen ermöglichen. Unter diesem Regime können Reiseverbote, Kontensperrungen und andere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen verhängt werden, die diese Gruppen finanziell oder materiell unterstützen.

Insbesondere wurden im Januar 2024 der Hamas-Anführer in Gaza, Yahya Sinwar, sowie zwei weitere hochrangige Hamas-Mitglieder auf die EU-Terrorliste gesetzt. Damit unterliegen sie Sanktionen wie Einreiseverboten und Kontensperrungen innerhalb der EU.

Israel warnte mehrfach vor der Anerkennung

Die EU-Mitglieder Irland und Spanien hatten zuvor gemeinsam mit Norwegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates für kommende Woche angekündigt. Israel hatte mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt.

Eine Anerkennung werde nichts anderes bewirken, „als Extremismus und Instabilität zu nähren“, erklärte etwas das israelische Außenministerium im Onlinedienst X.

Die Propagandamaschinerie der Hamas und der Palästinenser ist berüchtigt, sie basiert auch auf Hilfen aus Russland und China.

„Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

„Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so israelische Außenminister Israel Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte.

Botschafter zurückgerufen

Der israelische Außenminister ruft die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab.

„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

„Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben“, schrieb Katz. (afp/red)